Unser Fragenkatalog 2021

1. Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik in der EU und UN

Wie stehen Sie zum Ansatz deutscher Außenpolitik, gegen Israel gerichtete einseitige (auch vermeintlich abgemilderte) Resolutionen in den VN häufig mitzutragen oder sich zu enthalten? Müsste Deutschland nicht häufiger solche Resolutionen klar ablehnen, wie es auch andere EU-Staaten vormachen?

 

2. Terrorfinanzierung

Sollte Deutschland seine direkte/indirekte finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und UNRWA daran koppeln, dass Terrorismus und Hetze gegen Israel (u.a. in Schulbüchern, durch die Verehrung von „Märtyrern“ und Unterstützung der Familien von Attentätern) unterlassen wird?

 

3. Stellung zum Atomabkommen mit dem Iran

Welche Position sollte Deutschland in Bezug auf die wieder aufgenommenen Verhandlungen zum (inzwischen eindeutig militärischen) Atomprogramm des Iran und angesichts der Bedrohungen durch das iranische Regime und seine regionalen Stellvertreter für den Nahen Osten und konkret für Israel einnehmen?

 

4. Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels

Sollte Deutschland – wie gegenüber allen anderen Staaten weltweit auch – die souveräne Entscheidung Israels, Jerusalem zu seiner Hauptstadt zu machen, anerkennen und seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen?

 

5. Antisemitismus-Bekämpfung in Deutschland

Wie kann Deutschland die erzielten Fortschritte in der Antisemitismus-Bekämpfung, insbesondere die Ratifizierung der IHRA-Definition, des BDS-Beschlusses des Bundestages und die Schaffung der Stelle des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, aus Ihrer Sicht sichern und weiter ausbauen?

 

6. Stärkung der Relevanz des Holocaust-Gedenkens

Wie kann Deutschland Ihrer Meinung nach seiner kollektiven Verantwortung aus dem Holocaust gerecht werden und neue Formen des Erinnerns gefunden werden in Zeiten, in denen es immer weniger Überlebende gibt und das Gedenken zunehmend ritualisiert, relativiert oder gar diskreditiert wird?

 

7. 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland

Was kann aus Ihrer Sicht zur Förderung des seit 1.700 Jahren bestehenden jüdischen Lebens in Deutschland sowie dem Ausbau der deutsch-israelischen Beziehungen – auch regional und lokal – getan werden?

 

8. Israel-Bild junger Menschen in Deutschland

Was kann aus Ihrer Sicht zur Verbesserung des Israel-Bildes junger Menschen in Deutschland getan werden, z.B. durch eine umfangreichere Finanzierung eines breit gefächerten deutsch-israelischen Jugendaustausches mit bestehenden sowie neuen Projekten?

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