1.) Die Auslauffristen (Sunset) des JCPOA. In 2031 werden bei Einhaltung des JCPOA multilaterale Sanktionen abgebaut und die Limitierungen des iranischen Atomprogramms aufgehoben. Das iranische Regime könnte dann alle für ein militärisches Atomprogramm notwendigen Komponenten legal betreiben.
2.) Schlupflöcher im Kontrollregime des JCPOA. So sind u.a. sämtliche militärischen Anlagen des Iran außerhalb des Kontrollspektrums der IAEA-Inspektoren.
3.) Den eingeschränkten Wirkungsbereich des JCPOA. Weder das iranische Raketenprogramm, noch dessen Zentrifugenforschung werden vom JCPOA erfasst, eingeschränkt oder kontrolliert. Beide sind unerlässlich für den Bau und Einsatz einer Atombombe. Auch die regionale Aggression des Iran über das eigene Militär, Revolutionsgarden oder Stellvertreter-Milizen sind nicht im Spektrum des JCPOA enthalten.
Der israelische Geheimdienst Mossad entwendete in 2018 das Atom-Archiv des Iran aus einer geheimen Fabrikhalle in Teheran. Der damalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu veröffentlichte im April desselben Jahres darin enthaltene Schlüsselfakten über das iranische Atomprogramm, die deutlich machten, dass es von Anfang an zum Bau einer Atombombe gedacht war.
Einen Monat nach der israelischen Veröffentlichung zog US-Präsident Donald Trump Konsequenzen und entschied, aus dem JCPOA auszusteigen und eine Kampagne des maximalen Drucks durch Sanktionen gegen das iranische Regime zu starten.
Ab 2019 begann der Iran damit, in Berufung auf den US-Rückzug und das Ausbleiben von Sanktionserleichterungen seine Einhaltung des JCPOA schrittweise zurückzufahren. Im Dezember 2020 und Januar 2021 verfügte das iranische Parlament schließlich die Nutzung modernster Zentrifugen in unterirdischen Anlagen, weitreichende Einschränkungen für Inspektoren, sowie die Anreicherung von Uran auf 20%[1] und forderte gar Vorbereitungen für die Produktion von Uranmetall.[2] Die beiden letztgenannten Schritte sind ausschließlich für die militärische Nutzung von nuklearem Material vonnöten. Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atom-Energiebehörde (IAEA), die über die Einhaltung des Abkommens wacht, nahm in 2021 kein Blatt mehr vor den Mund: Es habe zu viele Verletzungen gegeben, als dass das Abkommen einfach wieder zu seinem Ausgangszustand zurückkehren könnte.[3] Die verbleibenden JCPOA-Staaten (P4+1) verhandeln dennoch genau darüber mit dem Iran und hoffen auf einen Wiederbeitritt der USA zum JCPOA unter US-Präsident Joe Biden. Zuletzt hatte der ehemalige Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, August Hanning, vor der Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran gewarnt. [4]
[1] https://www.niacouncil.org/publications/iranian-parliament-bill-on-nuclear-program-full-text-in-english/
[2] https://www.mena-watch.com/iran-setzt-naechsten-schritt-auf-dem-weg-zur-atombombe/?utm_source=InforuMail&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+18.01.2021
[3] https://www.reuters.com/article/us-iran-nuclear-iaea-exclusive/exclusive-new-agreement-needed-to-revive-iran-nuclear-deal-under-biden-iaea-chief-says-idUSKBN28R1V9
[4] https://www.jpost.com/middle-east/ex-german-intel-chief-return-to-jcpoa-a-mistake-675075
„Das Atomabkommen mit dem Iran ist eine großangelegte Farce. Ein Akt bewusst blinden Appeasements der westlichen Mächte gegenüber dem diktatorischen iranischen Regime zum Schaden Israels. Denn: Der Wille des Iran zur atomaren Auslöschung Israels ist hinreichend dokumentiert. Damit darf es keine Kompromisse geben! Für Deutschland schon zweimal nicht.“