Hintergrund Frage 1 – Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik in der EU und UN

Israel wird in Resolutionen der Vereinten Nationen (VN) häufiger und schärfer verurteilt als alle anderen Nationen der Erde zusammen. Staaten gleich welcher Menschenrechtslage und auch Nicht-Staaten, wie Palästina, können in den VN Resolutionen gegen Israel in der Generalversammlung oder bestimmten VN-Foren vorbringen. Trotz oft hanebüchener Anklagen und Narrative gegen den einzigen jüdischen Staat gelingt es israelfeindlichen Staaten aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in den VN solche Resolutionen durchzubekommen. Häufig mit den Voten westlicher Demokratien. Diese sind in den VN zwar in der Minderheit, haben aber als deren größter Geldgeber viel Einfluss, zudem birgt ihr Votum ein hohes politisches, wie auch moralisches Gewicht.

Auch Deutschland trägt diese Praxis mit. In der letzten Legislatur gab es in den Jahren 2017-2021 insgesamt 113 israelkritische Resolutionen in den Vereinten Nationen. Die Bundesregierung stimmte 74 Mal mit „Ja“, d.h. in 65% der Fälle gegen Israel. 28 Mal enthielt sie sich der Stimme, das entspricht 25% der Fälle. Und nur in 10% der Fälle, nämlich 11 Mal stimmte sie mit einem klaren Nein an der Seite Israels ab. Die deutsche Regierung erklärt ihre Vorgehensweise[1] wie folgt: Man habe gemeinsam mit europäischen Partnern daran mitgewirkt, den Resolutionstext vorab deutlich zu entschärfen, sei aber als konstruktiver Player dann auch verpflichtet, das Endresultat mitzutragen. Dieses Vorgehen werde so auch von der israelischen Regierung befürwortet.[2]

Dennoch: Der Deutsche Bundestag beschloss in 2018 mit breiter Mehrheit aller Parteien bei Enthaltung der Linken den Antrag „70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen“. Darin forderte er die Bundesregierung unter anderem dazu auf, „Israel und legitime Interessen Israels in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen zu schützen“.[3] Bundesaußenminister Heiko Maas selbst sagte anlässlich des 70. Jahrestages der VN-Mitgliedschaft Israels in 2019: „Dennoch wird bis heute Israel in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt. Dieser Zustand ist schmerzlich und unbefriedigend”[4] Er versprach, man werde sich „mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren.” Seither gibt es im Abstimmungsverhalten Deutschlands zumindest eine positive Tendenz.

Übersicht deutscher Voten in den VN zu israelfeindlichen Resolutionen (2017-2021) [5]:

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[1] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/uno/nahost-resolutionen-vereinten-nationen/2277244

[2] Siehe Bundestagsprotokoll vom 21.11.2018 unter https://dserver.bundestag.de/btp/19/19064.pdf Die relevante Antwort von Heiko Maas ist auf Seite 62 des Protokolls zu finden.

[3] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw17-de-israel-551102

[4] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-70-jahre-israel-vereinte-nationen/2217500

[5] https://unwatch.org/database/resolution-database/