I) Fragen zu den deutsch-israelischen Beziehungen
1. Ist der 70. Staatsgründungstag Israels im Mai 2018 ein Grund, in Deutschland zu feiern?
Ja, absolut
2. Stimmen Sie der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson ist?
Ja, absolut
3. Sollte Deutschland eine besondere Priorität darauf legen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Israel auf den vielfältigen Ebenen weiter auszubauen?
Ja, absolut
4. Befürworten Sie deutsche Rüstungsexporte nach Israel?
Ja, absolut
Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt I. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Erläuterung zu Frage 4: Wir GRÜNE sehen Rüstungsexporte generell sehr kritisch und wollen diese über ein Rüstungskontrollgesetz deutlich einschränken. Bei Rüstungsexporten nach Israel ist das aber anders zu betrachten. Deutschland hat aus der Verantwortung für die Shoa eine besondere Aufgabe sich für die Existenz und Sicherheit Israels einzusetzen. Diese Existenz und Sicherheit ist seit der Staatsgründung immer wieder durch Kriege mit den arabischen Nachbarn in Gefahr gewesen und daher ist eine leistungsfähige und verteidigungsfähige Armee für Israel überlebenswichtig. Ein Frieden mit den Palästinensern wird trotzdem nicht auf dem militärischen Wege zu erzielen sein, weswegen direkte bilaterale Gespräche von Israelis und Palästinensern, bei denen beide Parteien sich bewegen werden, der beste Weg für eine notwendige Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 ist. Im Rahmen einer solchen Regelung braucht Israel Sicherheitsgarantieren, aber auch die sehr problematische militärische Besatzung der Westbank muss dann spätestens enden.
II) Fragen zum Antisemitismus in Deutschland
1. Der aktuelle Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus* nennt als zentrale Forderung die Berufung eines eigenen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Befürworten Sie dies?
Ja, absolut
2. Sind Anti-Israelismus und Antizionismus Ihrer Einschätzung nach Formen von Antisemitismus?
Ja, absolut
3. Sind Ihrer Meinung nach Aufrufe zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel antisemitisch?
Ja, absolut
4. Viele der Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, stammen aus islamisch geprägten Herkunftsländern, in denen ein allgemeiner Hass gegen Juden und Israel herrscht. Sehen Sie eine große gesellschaftliche Herausforderung im „importierten Antisemitismus“?
Eher nicht
5. Ist es Ihrer Meinung nach wichtig, das Gedenken an den Holocaust noch an heutige junge Menschen in Deutschland weiter zu vermitteln?
Ja, absolut
6. Stimmen Sie der Arbeitsdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) bezüglich Antisemitismus, die auf der Arbeitsdefinition der EUMC (European Parliament Working Group on Antisemitism) basiert, zu?
Ja, absolut
7. Im November 2008 haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag, der vom Bundestag in dieser Form verabschiedet wurde, gefordert, „den Kampf gegen Antisemitismus (zu) verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter (zu) fördern“.* Im Rahmen dieses Antrags wurde die Verwendung einer (der späteren IHRA-Arbeitsdefinition ähnlichen) Definition von Antisemitismus für die Arbeit staatlicher Behörden sowie eine Reihe anderer Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Unterstützen Sie eine vollständige Umsetzung dieses Antrags?
Ja, absolut
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Erläuterung zu Frage 4: Ich halte den Begriff “importierter Antisemitismus” für irreführend und unpassend. Gerade in Deutschland, dem Land in dem die Shoa verübt wurde, wird diese Debatte dazu genutzt den deutschen Antisemitismus der Mehrheitsgesellschaft zu relativieren. Das ist gefährlich und falsch. Antisemitismus ist nicht (un-)problematischer, egal ob er von In- oder Ausländern kommt. Es gibt bisher auch keinerlei Belege dafür, dass antisemitische Ressentiments unter Geflüchteten verbreiteter sind als unter Deutschen. Zudem ist es falsch den Antisemitismus zu “islamifizieren”. Eine antisemitische Verknüpfung von Israel-Kritik mit antisemitischen Stereotypen ist unter Deutschen häufig genau so verankert. Das ist relativ unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion, Bildungsgrad oder Einkommen.
III) Fragen zu Ansätzen für eine Friedensregelung im Arabisch-Israelischen Konflikt
1. Stimmen Sie der Aussage zu, dass direkte bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nötig sind, um zu einer Einigung zu kommen?
Ja, absolut
2. Sind Sie für die einseitige Anerkennung eines Palästinensischen Staates, d.h. vor einer bilateralen Friedensregelung?
Keine Meinung
3. Sind die jüdischen Siedlungen aus Ihrer Sicht das größte Hindernis zum Frieden im Nahostkonflikt?
Keine Meinung
4. Unterstützen Sie die Haltung, dass zu einer umfassenden Friedensregelung die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ gehört?
Ja, absolut
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Erläuterung zu Frage 3: Der fortschreitende Siedlungsbau und die militärische Besatzung der Westbank sind ein Hindernis für den Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung. Darum sollte man nicht herumreden. Aber sie sind nicht das „größte Hindernis“. In Deutschland wird schnell vergessen, dass der Nahostkonflikt sehr komplex ist und einseitige Schuldzuweisungen sich verbieten. Hindernisse für den Friedensprozess auf palästinensischer Seite gibt es auch viele: Der Terror der Hamas, die Spaltung zwischen Fatah und Hamas, keine ausreichende demokratische Legitimation der PA und damit keine ausreichender Rückhalt für Friedensgespräche, die nicht geklärte Flüchtlingsfrage und die damit verbundenen unrealistischen Erwartungen, etc. Es ist wichtig, auch die palästinensische Verantwortung für den Frieden im Nahen Osten nicht zu vergessen und die komplexe Realität in Israel und Palästina zur Kenntnis zur nehmen.
IV) Fragen zur Nahostpolitik
1. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die PLO, beide unter der Führung von Mahmud Abbas, zahlen Gehälter an Terroristen und deren Familien. Zudem werden Schulen, Straßen, Einrichtungen und Veranstaltungen nach Attentätern benannt. Auch deutsche Steuergelder ermöglichen dies, u.a. durch Budgetentlastungen der PA. Sollten die deutschen Fördergelder als Druckmittel eingesetzt werden, um die PA von dieser Terrorismus-Glorifizierung abzubringen? Mit anderen Worten, sollte es Ihrer Meinung nach finanzielle Sanktionen gegen die PA geben, wenn diese ihre derzeitige Haltung nicht ändert?
Ja, absolut
2. Laut einer UNESCO-Resolution vom Oktober 2016 sind Tempelberg und Klagemauer in Jerusalem ausschließlich heilige Stätten des Islam. Sehen Sie hierin einen geschichtsrevisionistischen Ansatz?
Ja, absolut
3. Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich bei Abstimmungen in der UN bezüglich Israel aufgrund seiner historischen Verantwortung im Zweifelsfall die Freiheit nehmen sollte, zugunsten Israels und gegen eine eventuelle EU-Mehrheit abzustimmen?
Ja, absolut
4. Befürworten Sie erneute Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, wenn sich dieser nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält?
Ja, absolut
5. Unterstützen Sie die Forderung nach einem konsequenteren Vorgehen deutscher Politik auf nationaler und internationaler Ebene gegen die Anstachelung und Erziehung zum Hass durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas, wie sie sich beispielsweise in palästinensischen Schulbüchern, TV-Sendungen und Feriencamps zeigt?
Ja, absolut
6. Halten Sie eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus 1967 eroberten Gebieten für angemessen?
Tendenziell ja
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Erläuterung zu Frage 6: Generell ist nichts gegen korrekte Herkunftsangaben einzuwenden. Das ist aufgrund des EU-Rechts auch wegen der Zollbestimmungen notwendig. Das ist deshalb auch kein Boykott Israels. Ein Boykott oder der Aufruf dazu sind antisemitisch und müssen auf Schärfte bekämpft werden. Einen Boykott lehnt die EU genauso ab wie alle im Bundestag vertretenen Parteien. Merkwürdig ist es allerdings, wenn diese Pflicht zur Kennzeichnung nur für ein Land gelten soll. Bei der Kennzeichnung der Erzeugnisse aus dem Westjordanland oder von den Golanhöhen nimmt es Brüssel offenbar ganz genau. Aber was ist mit Sekt von der Krim? Oder mit Produkten aus der Westsahara, die Marokko besetzt hat? Oder mit Waren aus Tibet, das von China besetzt wird? Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Die EU sollte deshalb das Völkerrecht überall und konsequent anwenden, nicht nur bei Israel.
V) Persönlicher und lokaler Bezug
1. Waren Sie bereits in Israel?
Ja
Wenn ja: Was waren Ihre Eindrücke?
Ich war schon sehr oft in Israel. Ich habe viele Freunde dort und bin fasziniert von der Lebenskultur, Freundlichkeit, dem guten Essen (Hummus & Falafel!), der höchst unterschiedlichen, tollen Landschaft, der großen und jahrtausendealten Kultur und vielem mehr. Israel ist ein sehr vielfältiges Land mit einer lebendigen, streitbaren Demokratie und ich bin immer wieder zu politischen Themen mit mehr Fragen als Antworten nach Hause gekommen, was für mich zeigt, wie komplex die Situation dort ist.
2. Haben Sie sich im Rahmen Ihres politischen Wirkens konkret für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen engagiert?
Ja
Wenn ja: In welchen Bereichen?
Seit 2009 bin ich Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag und seit 2012 Vize-Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Ich habe mehrere politische Reisen nach Israel unternommen und mich unter anderem für eine Stärkung des Jugendaustausches zwischen Israel und Deutschland eingesetzt. Außerdem engagiere ich mich für ein Betätigungsverbot der PFLP und Hisbollah in Deutschland und gegen die einseitige Darstellung Israels in palästinensischen Schulbüchern.
3. Gibt es in Ihrem Wahlkreis Initiativen und Projekte für die deutsch-israelische Zusammenarbeit?
Ja
Wenn ja: Welche (Beispiele)?
Ich arbeite eng mit der Arbeitsgemeinschaft Hannover der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zusammen. Bei unserem Israelfest neulich am 13. August 2017 haben über 500 Menschen teilgenommen. Seit über 35 Jahren besteht eine Partnerschaft zwischen der Region Hannover und der Region Unter-Galiläa in Israel. Auch die Falken in Hannover haben einen jahrzehntelangen Austausch mit ihrer Partnerorganisation Hashomer Hatzair in Israel.