I) Fragen zu den deutsch-israelischen Beziehungen
1. Ist der 70. Staatsgründungstag Israels im Mai 2018 ein Grund, in Deutschland zu feiern?
Eher nicht
2. Stimmen Sie der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson ist?
Eher nicht
3. Sollte Deutschland eine besondere Priorität darauf legen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Israel auf den vielfältigen Ebenen weiter auszubauen?
Tendenziell ja
4. Befürworten Sie deutsche Rüstungsexporte nach Israel?
Auf keinen Fall
Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt I. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Die Gründung des Staates Israel ist kein besonderes Verdienst der BRD. Die Sicherheit anderer Staaten sollte immer eine Priorität der BRD-Außenpolitik sein, Israel sollte hier keine Sonderstellung einnehmen. Der Ausbau bilateraler Beziehungen ist immer vorteilhaft, unabhängig davon, um welches Land es sich handelt. Rüstungsexporte lehnen wir generell ab, insbesondere in Regionen in krisenhaften Situationen. Der Nahe Osten zählt hierzu. Auch Israel sollte daher keine deutschen Waffen erhalten.
II) Fragen zum Antisemitismus in Deutschland
1. Der aktuelle Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus* nennt als zentrale Forderung die Berufung eines eigenen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Befürworten Sie dies?
Eher nicht
2. Sind Anti-Israelismus und Antizionismus Ihrer Einschätzung nach Formen von Antisemitismus?
Auf keinen Fall
3. Sind Ihrer Meinung nach Aufrufe zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel antisemitisch?
Auf keinen Fall
4. Viele der Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, stammen aus islamisch geprägten Herkunftsländern, in denen ein allgemeiner Hass gegen Juden und Israel herrscht. Sehen Sie eine große gesellschaftliche Herausforderung im „importierten Antisemitismus“?
Eher nicht
5. Ist es Ihrer Meinung nach wichtig, das Gedenken an den Holocaust noch an heutige junge Menschen in Deutschland weiter zu vermitteln?
Ja, absolut
6. Stimmen Sie der Arbeitsdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) bezüglich Antisemitismus, die auf der Arbeitsdefinition der EUMC (European Parliament Working Group on Antisemitism) basiert, zu?
Ja, absolut
7. Im November 2008 haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag, der vom Bundestag in dieser Form verabschiedet wurde, gefordert, „den Kampf gegen Antisemitismus (zu) verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter (zu) fördern“.* Im Rahmen dieses Antrags wurde die Verwendung einer (der späteren IHRA-Arbeitsdefinition ähnlichen) Definition von Antisemitismus für die Arbeit staatlicher Behörden sowie eine Reihe anderer Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Unterstützen Sie eine vollständige Umsetzung dieses Antrags?
Tendenziell ja
Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt II. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Für mich sind Zionismus und der Staat Israel, vertreten durch seine regierenden Politiker, nicht gleich zu setzen mit Menschen jüdischen Glaubens oder der Abstammung von Familien mit jüdischem Glauben. Jede Gleichsetzung, die zur Folge hat, dass man Ziele und Maßnahmen zionistischer Organisationen oder des Israelischen Staats oder seiner Institutionen nicht kritisieren kann, ohne als Antisemit zu gelten, lehne ich ab.
III) Fragen zu Ansätzen für eine Friedensregelung im Arabisch-Israelischen Konflikt
1. Stimmen Sie der Aussage zu, dass direkte bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nötig sind, um zu einer Einigung zu kommen?
Ja, absolut
2. Sind Sie für die einseitige Anerkennung eines Palästinensischen Staates, d.h. vor einer bilateralen Friedensregelung?
Ja, absolut
3. Sind die jüdischen Siedlungen aus Ihrer Sicht das größte Hindernis zum Frieden im Nahostkonflikt?
Ja, absolut
4. Unterstützen Sie die Haltung, dass zu einer umfassenden Friedensregelung die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ gehört?
Eher nicht
Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt III. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Die “jüdischen” Siedlungen sind deshalb des größte Hindernis, weil sie eine Annektierung von Gebieten anderer Besitzer ohne jegliche rechtliche und völkerrechtliche Grundlage sind und nur durch ein Verhältnis der wirtschaftlichen und militärischen Stärke zustande kommen und aufrecht erhalten werden.
Die Definition eines Staates über die Zugehörigkeit zu einem religiösen Glauben ist anachronistisch und diskriminierend. Gerade die Ausgrenzung von Menschen mit anderem Glauben ist historisch und weltweit die Begründung für Kriege und willkürliche Benachteiligung von Menschengruppen gewesen und hat ja auch zu Pogromen gegen Juden und zum Holocaust geführt. Deshalb ist gerade nicht nachvollziehbar, dass gerade Israel eine solche Politik wiederholt.
IV) Fragen zur Nahostpolitik
1. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die PLO, beide unter der Führung von Mahmud Abbas, zahlen Gehälter an Terroristen und deren Familien. Zudem werden Schulen, Straßen, Einrichtungen und Veranstaltungen nach Attentätern benannt. Auch deutsche Steuergelder ermöglichen dies, u.a. durch Budgetentlastungen der PA. Sollten die deutschen Fördergelder als Druckmittel eingesetzt werden, um die PA von dieser Terrorismus-Glorifizierung abzubringen? Mit anderen Worten, sollte es Ihrer Meinung nach finanzielle Sanktionen gegen die PA geben, wenn diese ihre derzeitige Haltung nicht ändert?
Eher nicht
2. Laut einer UNESCO-Resolution vom Oktober 2016 sind Tempelberg und Klagemauer in Jerusalem ausschließlich heilige Stätten des Islam. Sehen Sie hierin einen geschichtsrevisionistischen Ansatz?
Keine Meinung
3. Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich bei Abstimmungen in der UN bezüglich Israel aufgrund seiner historischen Verantwortung im Zweifelsfall die Freiheit nehmen sollte, zugunsten Israels und gegen eine eventuelle EU-Mehrheit abzustimmen?
Eher nicht
4. Befürworten Sie erneute Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, wenn sich dieser nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält?
Auf keinen Fall
5. Unterstützen Sie die Forderung nach einem konsequenteren Vorgehen deutscher Politik auf nationaler und internationaler Ebene gegen die Anstachelung und Erziehung zum Hass durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas, wie sie sich beispielsweise in palästinensischen Schulbüchern, TV-Sendungen und Feriencamps zeigt?
Keine Meinung
6. Halten Sie eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus 1967 eroberten Gebieten für angemessen?
Ja, absolut
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Über Inhalte der Ausbildung in palästinensischen Gebieten kann ich mir aufgrund mangelnder Information dazu kein Urteil bilden. Deutschland urteilt aber auch nicht über Bildungsinhalte anderer Staaten, also sollte hier gleicher Umgang wie mit anderen Staaten gelten. Ebenso sind für mich Berichte über konkrete Atomkriegsabsichten des Iran nicht glaubhaft. Sanktionen führen immer zum Ausschluss der Sanktionierten und verstärken eher deren Anstrengungen zur eigenen Stärkung und Abgrenzung. Besser sind immer Dialoge. Deshalb unterstütze ich solche Maßnahmen generell nicht – schon gar nicht wenn es um Unterstellungen geht. Anders ist das bei der Möglichkeit, dass Verbraucher erkennen können, auf welche Weise Waren erzeugt werden, wenn sie ihre Kaufentscheidung davon abhängig machen wollen.
V) Persönlicher und lokaler Bezug
1. Waren Sie bereits in Israel?
Nein
Wenn ja: Was waren Ihre Eindrücke?
2. Haben Sie sich im Rahmen Ihres politischen Wirkens konkret für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen engagiert?
Nein
Wenn ja: In welchen Bereichen?
3. Gibt es in Ihrem Wahlkreis Initiativen und Projekte für die deutsch-israelische Zusammenarbeit?
Wenn ja: Welche (Beispiele)?
Das weiß ich nicht, und es interessiert mich nicht, daher kann ich dazu nichts aussagen.