PRESSEMITTEILUNG
Ergebnisse der „Wahlprüfsteine 2017 Deutschland – Israel“
Berlin, 22. September 2017
Um einen Überblick über Positionen von Parteien und einzelnen Kandidierenden zu Israel, Antisemitismus und Nahostpolitik zu bieten, legen die Initiative 27. Januar e.V. und Honestly Concerned e.V. vor der Bundestagswahl eine umfangreiche Auswertung ihrer bundesweiten Politikerbefragung „Wahlprüfsteine 2017 Deutschland – Israel“ vor, die online veröffentlicht ist: https://politikerbefragung.de/statistiken
Die Antworten auf die 24 Multiple-Choice-Fragen zu fünf Themenbereichen zeigen einen breiten Konsens über die Parteigrenzen hinweg für die Unterstützung Israels, die Förderung der deutsch-israelischen Beziehungen und die Bekämpfung des Antisemitismus. So stimmen 90% der jeweiligen Antworten der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson ist, davon 75% mit „Ja, absolut“. Noch höher ist die Zustimmung für den Ausbau der bilateralen deutsch-israelischen Zusammenarbeit.
Eine Mehrheit der Antwortgeber ist tendenziell (38%) oder absolut (36%) für die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung und die ganz große Mehrheit plädiert für die vollständige Umsetzung des Bundestagsantrags von 2008 zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland.
Knapp die Hälfte der Antworten spricht sich gegen eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates vor einer Friedensregelung aus und mehr als die Hälfte ist dafür, dass im Rahmen einer Friedensregelung Israel als „jüdischer Staat“ anerkannt wird. Kennzeichnungen israelischer Produkte aus 1967 eroberten Gebieten werden von 51% absolut abgelehnt („Auf keinen Fall“). Möglicher Druck auf die palästinensische Autonomiebehörde, die Hamas und den Iran wird in den Antworten mehrheitlich befürwortet.
Es zeigen sich aber bei einzelnen Fragen auch deutliche, teils eklatante Unterschiede zwischen den Parteien. Beispielsweise befürworten viele Kandidaten der Linken in ihren Antworten als einzige deutsche Rüstungsexporte nach Israel nicht, fast zwei Drittel lehnen diese absolut ab. Die Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen wiederum sprechen sich in ihren Antworten mehrheitlich für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates bereits vor einem Friedensschluss mit Israel aus (77% „Tendenziell ja“) und sind zugleich nicht so eindeutig wie die Kandidierenden aus anderen Parteien dafür, dass Israel in einer Friedensvereinbarung als „jüdischer Staat“ anerkannt werden soll.
Bei den Antworten aus den Reihen der SPD fällt unter anderem auf, dass ein besonders hoher Anteil „Keine Meinung“ zur These der UNESCO, der Tempelberg in Jerusalem sei eine rein islamische Heilige Stätte, hat. In ähnlicher Weise vermeiden Kandidierende von CDU und CSU mehrheitlich eine Festlegung bei der Frage nach der Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten (alle Antworten aus der CSU und knapp zwei Drittel der Antworten aus der CDU wollen sich hierzu nicht festlegen).
Bei den Antworten von Vertretern der AfD wird teilweise Skepsis gegenüber der Bedeutung des Holocaust-Gedenkens für die junge Generation deutlich. Während die Kandidaten der übrigen Parteien die Wichtigkeit der Vermittlung des Holocaust-Gedenkens fast komplett (vier Ausnahmen) als absolut notwendig erachteten, wählten 13 Kandidaten der AfD die abgeschwächte Form der Zustimmung mit „Tendenziell ja“. Zudem stammen die beiden einzigen ablehnenden Antworten („Eher nicht“) ebenfalls aus dem Lager der AfD.
Grundlage der Auswertung sind 284 eingegangene und verifizierte Antworten (Stand Donnerstag, 21.09.) von Kandidatinnen und Kandidaten derjenigen Parteien, die laut Umfragen realistische Chancen auf den Einzug in den Bundestag haben. Die meisten Antworten auf die Wahlprüfsteine kamen von Kandidaten der FDP, von denen knapp jeder Dritte an der Umfrage teilnahm. Insgesamt gab es bereits mehr als 400 Antworten und Rückmeldungen auf die „Wahlprüfsteine 2017 Deutschland – Israel“ – zu finden unter https://politikerbefragung.de/alle-antworten. Zusätzlich liegen zentrale Stellungnahmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor (https://politikerbefragung.de/parteistellungnahmen). DIE LINKE und die AfD haben trotz Anfrage bislang keine zentralen Parteistellungnahmen abgegeben.
