I) Fragen zu den deutsch-israelischen Beziehungen
1. Ist der 70. Staatsgründungstag Israels im Mai 2018 ein Grund, in Deutschland zu feiern?
Ja, absolut
2. Stimmen Sie der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson ist?
Ja, absolut
3. Sollte Deutschland eine besondere Priorität darauf legen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Israel auf den vielfältigen Ebenen weiter auszubauen?
Ja, absolut
4. Befürworten Sie deutsche Rüstungsexporte nach Israel?
Ja, absolut
Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt I. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Zu Punkt zwei möchte ich sagen, dass Frau Merkel mit ihrer illegalen Grenzöffnung, den Einzug von islamischem Antisemitismus nach Deutschland in noch nie gekannten Ausmaß verbrochen hat. Es kann nicht im Sinne Israels sein, dass Israelis hier in Deutschland nicht mehr sicher sind und Synagogen mit Maschinenpistolen bewacht werden müssen. Der Al Quds Tag, an dem jedes Jahr linke und islamische Gruppen teilnehmen, wird hier toleriert, das sind unhaltbare Zustände.
II) Fragen zum Antisemitismus in Deutschland
1. Der aktuelle Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus* nennt als zentrale Forderung die Berufung eines eigenen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Befürworten Sie dies?
Tendenziell ja
2. Sind Anti-Israelismus und Antizionismus Ihrer Einschätzung nach Formen von Antisemitismus?
Ja, absolut
3. Sind Ihrer Meinung nach Aufrufe zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel antisemitisch?
Ja, absolut
4. Viele der Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, stammen aus islamisch geprägten Herkunftsländern, in denen ein allgemeiner Hass gegen Juden und Israel herrscht. Sehen Sie eine große gesellschaftliche Herausforderung im „importierten Antisemitismus“?
Ja, absolut
5. Ist es Ihrer Meinung nach wichtig, das Gedenken an den Holocaust noch an heutige junge Menschen in Deutschland weiter zu vermitteln?
Tendenziell ja
6. Stimmen Sie der Arbeitsdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) bezüglich Antisemitismus, die auf der Arbeitsdefinition der EUMC (European Parliament Working Group on Antisemitism) basiert, zu?
Ja, absolut
7. Im November 2008 haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag, der vom Bundestag in dieser Form verabschiedet wurde, gefordert, „den Kampf gegen Antisemitismus (zu) verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter (zu) fördern“.* Im Rahmen dieses Antrags wurde die Verwendung einer (der späteren IHRA-Arbeitsdefinition ähnlichen) Definition von Antisemitismus für die Arbeit staatlicher Behörden sowie eine Reihe anderer Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Unterstützen Sie eine vollständige Umsetzung dieses Antrags?
Tendenziell ja
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Zu 1. Die jetzige Regierung ist ideologisch einseitig geprägt und sorgt selbst für Antisemitismus, indem sie den Islam hofiert und importiert.
Zu 5. Ja, auf jeden Fall! Aber nicht in dem Ausmaß, dass hier Schuld vererbt wird und jede Generation sich immer und immer wieder negativ definieren muss und keinen gesunden Bezug zu sich selbst entwickeln kann. Die deutsche Geschichte besteht nicht nur aus den dunklen zwölf Jahren und daher sollte es erlaubt sein auch positive Aspekte der deutschen Geschichte zu vermitteln, um auch eine positive Zukunft gestalten zu können.
Zu 7. siehe 1.
III) Fragen zu Ansätzen für eine Friedensregelung im Arabisch-Israelischen Konflikt
1. Stimmen Sie der Aussage zu, dass direkte bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nötig sind, um zu einer Einigung zu kommen?
Auf keinen Fall
2. Sind Sie für die einseitige Anerkennung eines Palästinensischen Staates, d.h. vor einer bilateralen Friedensregelung?
Auf keinen Fall
3. Sind die jüdischen Siedlungen aus Ihrer Sicht das größte Hindernis zum Frieden im Nahostkonflikt?
Auf keinen Fall
4. Unterstützen Sie die Haltung, dass zu einer umfassenden Friedensregelung die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ gehört?
Ja, absolut
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Der Hass auf Israel wird den Kindern in Palästina schon in der Schule, direkt aus dem Koran vermittelt. Der Hass und das Märtyrertum wird einfach kein Ende finden, da dieser aus dem Herzen des Islams kommt. In keinem islamischen Land leben Juden sicher.
IV) Fragen zur Nahostpolitik
1. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die PLO, beide unter der Führung von Mahmud Abbas, zahlen Gehälter an Terroristen und deren Familien. Zudem werden Schulen, Straßen, Einrichtungen und Veranstaltungen nach Attentätern benannt. Auch deutsche Steuergelder ermöglichen dies, u.a. durch Budgetentlastungen der PA. Sollten die deutschen Fördergelder als Druckmittel eingesetzt werden, um die PA von dieser Terrorismus-Glorifizierung abzubringen? Mit anderen Worten, sollte es Ihrer Meinung nach finanzielle Sanktionen gegen die PA geben, wenn diese ihre derzeitige Haltung nicht ändert?
Ja, absolut
2. Laut einer UNESCO-Resolution vom Oktober 2016 sind Tempelberg und Klagemauer in Jerusalem ausschließlich heilige Stätten des Islam. Sehen Sie hierin einen geschichtsrevisionistischen Ansatz?
Ja, absolut
3. Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich bei Abstimmungen in der UN bezüglich Israel aufgrund seiner historischen Verantwortung im Zweifelsfall die Freiheit nehmen sollte, zugunsten Israels und gegen eine eventuelle EU-Mehrheit abzustimmen?
Ja, absolut
4. Befürworten Sie erneute Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, wenn sich dieser nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält?
Ja, absolut
5. Unterstützen Sie die Forderung nach einem konsequenteren Vorgehen deutscher Politik auf nationaler und internationaler Ebene gegen die Anstachelung und Erziehung zum Hass durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas, wie sie sich beispielsweise in palästinensischen Schulbüchern, TV-Sendungen und Feriencamps zeigt?
Ja, absolut
6. Halten Sie eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus 1967 eroberten Gebieten für angemessen?
Auf keinen Fall
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3. Bei dieser demokratiefeindlichen EU sollte sich Deutschland immer die Freiheit nehmen gegen die EU zu stimmen.
V) Persönlicher und lokaler Bezug
1. Waren Sie bereits in Israel?
Nein
Wenn ja: Was waren Ihre Eindrücke?
–
2. Haben Sie sich im Rahmen Ihres politischen Wirkens konkret für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen engagiert?
Ja
Wenn ja: In welchen Bereichen?
In sozialen Netzwerken, da Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, umringt von islamischen Staaten. Die Werte der Aufklärung, der Säkularisierung und die Freiheit im Allgemeinen ist dem Islam wesensfremd. Israel verteidigt diese Werte in einer absolut feindlichen Umgebung. Wenn Israel fällt, fällt auch Europa und die soeben genannten Werte.
3. Gibt es in Ihrem Wahlkreis Initiativen und Projekte für die deutsch-israelische Zusammenarbeit?
Nein
Wenn ja: Welche (Beispiele)?