I) Fragen zu den deutsch-israelischen Beziehungen
1. Ist der 70. Staatsgründungstag Israels im Mai 2018 ein Grund, in Deutschland zu feiern?
Tendenziell ja
2. Stimmen Sie der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson ist?
Ja, absolut
3. Sollte Deutschland eine besondere Priorität darauf legen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Israel auf den vielfältigen Ebenen weiter auszubauen?
Ja, absolut
4. Befürworten Sie deutsche Rüstungsexporte nach Israel?
Auf keinen Fall
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DIE LINKE ist generell gegen Waffenexporte, da Waffen immer in falsche Hände geraten und nie Lösung eines Konflikts sein können. Es muss das Primat der Diplomatie geben. Die Staatsgründung Israels ist deswegen für mich nicht uneingeschränkt mit Freude verbunden, da der damalige Friedensplan, der auch eine Gründung eines eigenständigen Palästinensischen Staates, nie umgesetzt wurde und einen jahrzehnte wehrenden Konflikt begründete. Die wünschenswerteste Alternative, ein demokratisch verfasster und Nationalitäten- und Religionsübergreifender Staat, scheint eine Utopie die es kaum mehr auszusprechen lohnt.
II) Fragen zum Antisemitismus in Deutschland
1. Der aktuelle Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus* nennt als zentrale Forderung die Berufung eines eigenen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Befürworten Sie dies?
Tendenziell ja
2. Sind Anti-Israelismus und Antizionismus Ihrer Einschätzung nach Formen von Antisemitismus?
Tendenziell ja
3. Sind Ihrer Meinung nach Aufrufe zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel antisemitisch?
Eher nicht
4. Viele der Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, stammen aus islamisch geprägten Herkunftsländern, in denen ein allgemeiner Hass gegen Juden und Israel herrscht. Sehen Sie eine große gesellschaftliche Herausforderung im „importierten Antisemitismus“?
Eher nicht
5. Ist es Ihrer Meinung nach wichtig, das Gedenken an den Holocaust noch an heutige junge Menschen in Deutschland weiter zu vermitteln?
Ja, absolut
6. Stimmen Sie der Arbeitsdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) bezüglich Antisemitismus, die auf der Arbeitsdefinition der EUMC (European Parliament Working Group on Antisemitism) basiert, zu?
Ja, absolut
7. Im November 2008 haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag, der vom Bundestag in dieser Form verabschiedet wurde, gefordert, „den Kampf gegen Antisemitismus (zu) verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter (zu) fördern“.* Im Rahmen dieses Antrags wurde die Verwendung einer (der späteren IHRA-Arbeitsdefinition ähnlichen) Definition von Antisemitismus für die Arbeit staatlicher Behörden sowie eine Reihe anderer Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Unterstützen Sie eine vollständige Umsetzung dieses Antrags?
Ja, absolut
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Kritik am Handeln der Netanjahu-Administration ließe sich auch ohne Ansehens des Spezifikums “Jüdischer Staat Israel” begründen. Meiner Wahrnehmung nach tarnt sich jedoch in der Tat Antisemitismus oft in Form von Antiisraelismus und Antizionismus um antisemitische Klischees zu bedienen aber nicht unmittelbar als solche gebrandmarkt werden zu können. Für mich ist die derzeitige Politik des Staates Israel, im Prinzip seit Ende der Ära von Shimon Peres als Regierungsmitglied, geprägt von antiislamischen Ressentiments und wird auch von solchen Parteien in der Knesset zumindest mitgetragen. Ich mutmaße allerdings, dass solch eine Entwicklung in jedem “westlichen” Land ähnlich abliefe, wenn die Gefahr von innen oder außen auf die innere Sicherheit so präsent wäre wie sie es in Israel (wohl, ich bin kein Experte) ist. Insofern halte ich Kritik an falschem Handeln von Regierungen für legitim, die spezifische und vermehrt auf Israel projektierte Kritik aber ist oft verdeckter Antisemitismus. Vielmehr sollten wir die dahinter stehenden Prinzipien, die Abwehr eines “kollektiv agierenden Feindes” kritisieren. Denn diese durch Glauben oder Nationalität oder Ethnie konstruierte kollektive Verantwortung für das (falsche Handeln einzelner sehe ich sehr kritisch.
III) Fragen zu Ansätzen für eine Friedensregelung im Arabisch-Israelischen Konflikt
1. Stimmen Sie der Aussage zu, dass direkte bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nötig sind, um zu einer Einigung zu kommen?
Ja, absolut
2. Sind Sie für die einseitige Anerkennung eines Palästinensischen Staates, d.h. vor einer bilateralen Friedensregelung?
Eher nicht
3. Sind die jüdischen Siedlungen aus Ihrer Sicht das größte Hindernis zum Frieden im Nahostkonflikt?
Ja, absolut
4. Unterstützen Sie die Haltung, dass zu einer umfassenden Friedensregelung die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ gehört?
Eher nicht
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Zur Frage “jüdischer Staat” noch einmal: Für mich sind Staaten die sich auf Abstammungs- oder religiöse Gemeinschaften berufen generell kein Ideal. Daher habe ich Probleme einen solchen auch im Spezialfall zu befürworten. Ein Staat Israel mit gleicher Berechtigung von Nichtjuden würde das, was ich unter einem “jüdischen Staat” verstehe verneinen, wäre aber von mir bevorzugt, daher tendenziell “eher nicht”.
IV) Fragen zur Nahostpolitik
1. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die PLO, beide unter der Führung von Mahmud Abbas, zahlen Gehälter an Terroristen und deren Familien. Zudem werden Schulen, Straßen, Einrichtungen und Veranstaltungen nach Attentätern benannt. Auch deutsche Steuergelder ermöglichen dies, u.a. durch Budgetentlastungen der PA. Sollten die deutschen Fördergelder als Druckmittel eingesetzt werden, um die PA von dieser Terrorismus-Glorifizierung abzubringen? Mit anderen Worten, sollte es Ihrer Meinung nach finanzielle Sanktionen gegen die PA geben, wenn diese ihre derzeitige Haltung nicht ändert?
Eher nicht
2. Laut einer UNESCO-Resolution vom Oktober 2016 sind Tempelberg und Klagemauer in Jerusalem ausschließlich heilige Stätten des Islam. Sehen Sie hierin einen geschichtsrevisionistischen Ansatz?
Keine Meinung
3. Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich bei Abstimmungen in der UN bezüglich Israel aufgrund seiner historischen Verantwortung im Zweifelsfall die Freiheit nehmen sollte, zugunsten Israels und gegen eine eventuelle EU-Mehrheit abzustimmen?
Keine Meinung
4. Befürworten Sie erneute Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, wenn sich dieser nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält?
Eher nicht
5. Unterstützen Sie die Forderung nach einem konsequenteren Vorgehen deutscher Politik auf nationaler und internationaler Ebene gegen die Anstachelung und Erziehung zum Hass durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas, wie sie sich beispielsweise in palästinensischen Schulbüchern, TV-Sendungen und Feriencamps zeigt?
Tendenziell ja
6. Halten Sie eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus 1967 eroberten Gebieten für angemessen?
Keine Meinung
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Die PA hat ein aktives Legitimationsproblem. Freie und gleiche Wahlen fanden sehr lange nicht statt. Es gibt einige Gründe, dass dies sogar im Interesse Israels ist, da die Mehrheiten sich mutmaßlich zur Hamas verschoben haben dürften. Der Grund, warum das so ist, erscheint mir die eigentliche Ursache des Konflikts zwischen PA und der Verwaltung Israels. Auch hier wird es für nationalistische oder rassistische Scharfmacher auf palästinensischer Seite sehr leicht einen offenbaren äußeren Feind zu brandmarken und sich gegen Ihn zu positionieren und zu versammeln. So werden Rechte, das heißt politische Kräfte, die sich durch Religion oder Ethnie zusammengehörig erklären, auf beiden Seiten stärker. Ich fühle mich allerdings vollkommen ohnmächtig einen klugen Rat oder auch nur eine treffende Analyse zu geben, wie dies geändert werden kann. Daran sind klügere und größere Menschen als ich es bin bereits gescheitert.
Sanktionen halte ich, weil es dazu beiträgt den “äußeren Feind” als Ursache noch stärker zu manifestieren, für per se ungeeignet.
V) Persönlicher und lokaler Bezug
1. Waren Sie bereits in Israel?
Nein
Wenn ja: Was waren Ihre Eindrücke?
während meiner aktiven Falkenzeit war ich mit einem jüdischen Mädchen zusammen. Sie und Freunde waren mehrmals in Israel und hatten Austausche mit Hashomer Hatzair. Für eine eigene Meinung über das Leben in Israel genügt das nicht – aber ich würde sehr gerne einmal Tel Aviv sehen. Dies soll ein besonders interessanter kultureller und moderner Melting Pot sein.
2. Haben Sie sich im Rahmen Ihres politischen Wirkens konkret für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen engagiert?
Nein
Wenn ja: In welchen Bereichen?
3. Gibt es in Ihrem Wahlkreis Initiativen und Projekte für die deutsch-israelische Zusammenarbeit?
Ja
Wenn ja: Welche (Beispiele)?
Austausche der hier aktiven Sozialistischen Jugend Deutschlands – SJD – Die Falken mit Hashomer Hatzair.