I) Fragen zu den deutsch-israelischen Beziehungen
1. Ist der 70. Staatsgründungstag Israels im Mai 2018 ein Grund, in Deutschland zu feiern?
Ja, absolut
2. Stimmen Sie der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson ist?
Ja, absolut
3. Sollte Deutschland eine besondere Priorität darauf legen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Israel auf den vielfältigen Ebenen weiter auszubauen?
Ja, absolut
4. Befürworten Sie deutsche Rüstungsexporte nach Israel?
Ja, absolut
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Der Einsatz von Waffen sollte immer nur die letzte Option zur Lösung von Konflikten sein. Bis dahin gilt es alle zivilen und diplomatischen Mittel zu nutzen, um zu einer friedlichen Einigung zu kommen. Dennoch befürworte ich Rüstungsexporte nach Israel. Es ist für mich klar Bestandteil der deutschen Staatsräson, dass wir die Sicherheit Israels garantieren und seine Existenz schützen. Der Staat Israel ist von Ländern umgeben, die seine Existenz zum Teil nicht anerkennen und am liebsten alle Juden aus der Region vertreiben würden. In einer solchen Situation muss die Bundesrepublik Deutschland dazu beitragen, dass Israel sich verteidigen kann. Es ist schwierig daran zu glauben, aber dennoch gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass in der Region eines Tages Frieden einkehrt.
II) Fragen zum Antisemitismus in Deutschland
1. Der aktuelle Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus* nennt als zentrale Forderung die Berufung eines eigenen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Befürworten Sie dies?
Ja, absolut
2. Sind Anti-Israelismus und Antizionismus Ihrer Einschätzung nach Formen von Antisemitismus?
Ja, absolut
3. Sind Ihrer Meinung nach Aufrufe zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel antisemitisch?
Ja, absolut
4. Viele der Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, stammen aus islamisch geprägten Herkunftsländern, in denen ein allgemeiner Hass gegen Juden und Israel herrscht. Sehen Sie eine große gesellschaftliche Herausforderung im „importierten Antisemitismus“?
Tendenziell ja
5. Ist es Ihrer Meinung nach wichtig, das Gedenken an den Holocaust noch an heutige junge Menschen in Deutschland weiter zu vermitteln?
Ja, absolut
6. Stimmen Sie der Arbeitsdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) bezüglich Antisemitismus, die auf der Arbeitsdefinition der EUMC (European Parliament Working Group on Antisemitism) basiert, zu?
Ja, absolut
7. Im November 2008 haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag, der vom Bundestag in dieser Form verabschiedet wurde, gefordert, „den Kampf gegen Antisemitismus (zu) verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter (zu) fördern“.* Im Rahmen dieses Antrags wurde die Verwendung einer (der späteren IHRA-Arbeitsdefinition ähnlichen) Definition von Antisemitismus für die Arbeit staatlicher Behörden sowie eine Reihe anderer Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Unterstützen Sie eine vollständige Umsetzung dieses Antrags?
Ja, absolut
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Der 2008 vom Bundestag verabschiedete Antrag „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“ hatte zur Folge, dass der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus ins Leben gerufen worden ist. Dessen Arbeit ist von großer Bedeutung, denn ein effektiver Kampf gegen Antisemitismus ist nur mit fundierten Wissen über Antisemitismus möglich. Dennoch ist politisch seitdem zu wenig geschehen, was sich auch an der weiter steigenden Zahl antisemitischer Vorfälle manifestiert. Es ist schon lange hinfällig, dass der Posten eines im Kanzleramt angesiedelten Antisemitismusbeauftragten eingerichtet wird, der die Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und –prävention ressortübergreifend koordinieren kann. So wäre es möglich politische und gesellschaftliche Prozesse dauerhaft zu begleiten. Antisemitismus ist tief in der Gesellschaft und in den Köpfen vieler Menschen verankert, daher muss seine Bekämpfung auch langfristig angelegt sein, um letztlich erfolgreich zu sein.
Eine Schwierigkeit im Kampf gegen Antisemitismus ist, dass sich dieser häufig als vermeintlich legitime „Israelkritik“ tarnt. Natürlich darf die Politik Israels kritisiert werden, wie die Politik eines jeden Landes kritisiert werden darf. Problematisch ist allerdings, dass für Israel häufig andere Maßstäbe gelten, als für andere Länder. Kritiker fordern vielfach von Israel ein Verhalten ein, das von keinem anderen demokratischen oder autokratischen Staat erwartet und verlangt wird. Nach der Arbeitsdefinition Antisemitismus des EUMC ist dies eindeutig antisemitisch. Derartig einseitige Anfeindungen gegen Israel tragen nicht zu einer Lösung des Konflikts bei, da hierdurch Möglichkeiten zum Dialog verbaut werden.
III) Fragen zu Ansätzen für eine Friedensregelung im Arabisch-Israelischen Konflikt
1. Stimmen Sie der Aussage zu, dass direkte bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nötig sind, um zu einer Einigung zu kommen?
Ja, absolut
2. Sind Sie für die einseitige Anerkennung eines Palästinensischen Staates, d.h. vor einer bilateralen Friedensregelung?
Auf keinen Fall
3. Sind die jüdischen Siedlungen aus Ihrer Sicht das größte Hindernis zum Frieden im Nahostkonflikt?
Eher nicht
4. Unterstützen Sie die Haltung, dass zu einer umfassenden Friedensregelung die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ gehört?
Ja, absolut
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Ein Konflikt kann nur dann dauerhaft friedlich gelöst werden, wenn die Konfliktparteien miteinander in Dialog treten. Eine Einseitige Anerkennung des Palästinensischen Staates vor einer bilateralen Friedensregelung würde nicht zu einer Entspannung der Situation beitragen. Der Konflikt würde weiterhin bestehen bleiben, lediglich auf einer anderen politischen und rechtlichen Grundlage. Darum bedarf es eines Friedensabkommens, welches Israels Existenz als jüdischen Staat anerkennt. Es ist auch zu kurz gegriffen zu behaupten die israelischen Siedlungen seien das größte Hindernis einer friedlichen Einigung, so lange die palästinensische Seite an keiner ernsthaften Lösung der Situation interessiert ist.
IV) Fragen zur Nahostpolitik
1. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die PLO, beide unter der Führung von Mahmud Abbas, zahlen Gehälter an Terroristen und deren Familien. Zudem werden Schulen, Straßen, Einrichtungen und Veranstaltungen nach Attentätern benannt. Auch deutsche Steuergelder ermöglichen dies, u.a. durch Budgetentlastungen der PA. Sollten die deutschen Fördergelder als Druckmittel eingesetzt werden, um die PA von dieser Terrorismus-Glorifizierung abzubringen? Mit anderen Worten, sollte es Ihrer Meinung nach finanzielle Sanktionen gegen die PA geben, wenn diese ihre derzeitige Haltung nicht ändert?
Ja, absolut
2. Laut einer UNESCO-Resolution vom Oktober 2016 sind Tempelberg und Klagemauer in Jerusalem ausschließlich heilige Stätten des Islam. Sehen Sie hierin einen geschichtsrevisionistischen Ansatz?
Ja, absolut
3. Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich bei Abstimmungen in der UN bezüglich Israel aufgrund seiner historischen Verantwortung im Zweifelsfall die Freiheit nehmen sollte, zugunsten Israels und gegen eine eventuelle EU-Mehrheit abzustimmen?
Tendenziell ja
4. Befürworten Sie erneute Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, wenn sich dieser nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält?
Tendenziell ja
5. Unterstützen Sie die Forderung nach einem konsequenteren Vorgehen deutscher Politik auf nationaler und internationaler Ebene gegen die Anstachelung und Erziehung zum Hass durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas, wie sie sich beispielsweise in palästinensischen Schulbüchern, TV-Sendungen und Feriencamps zeigt?
Ja, absolut
6. Halten Sie eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus 1967 eroberten Gebieten für angemessen?
Auf keinen Fall
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In den letzten Jahren stieg das Finanzvolumen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den palästinensischen Autonomiegebieten stetig an. Waren es 2013 noch 78,2 Millionen Euro, waren es im vergangenen Jahr immerhin schon 142,4 Millionen Euro. Wir reden hier von Gebieten, in denen 4,4 Millionen Menschen leben. Deutschland ist bei weitem nicht der einzige Geber von Entwicklungsgeldern, sodass in die palästinensischen Gebiete enorme Geldsummen investiert werden. Und dennoch scheint sich die Lage für die dort lebende Bevölkerung nicht zu verbessern. Die Geldmittel werden nicht erfolgversprechend investiert oder zweckentfremdet, zum Beispiel für sogenannte Märtyrerfonds. Die Aufgabe der deutschen Regierung ist es sicherzustellen, dass Entwicklungsgelder dort angelangen, wo sie hin sollen, nämlich bei der Bevölkerung. Es kann nicht sein, dass die Gelder missbraucht werden, um palästinensischen Terroristen, die Israelis ermordet haben, genau dafür eine auskömmliche Rente zu zahlen.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte auch mehr in die Jugendarbeit vor Ort investieren. Es sind die nachfolgenden Generationen, die den Fortlauf des Nahost-Konflikts bestimmen werden. Daher ist es von immenser Bedeutung, dass der Erziehung zum Hass etwas entgegengesetzt wird. Weiterhin müssen israelische und palästinensische Jugendliche mehr Gelegenheiten zum gegenseitigen Austausch haben. Auf diese Weise kann Vertrauen und Verständnis aufgebaut werden, eine wichtige Grundlage für einen erfolgreichen Dialog.
V) Persönlicher und lokaler Bezug
1. Waren Sie bereits in Israel?
Ja
Wenn ja: Was waren Ihre Eindrücke?
Ich war bereits mehrere Male in Israel und war immer beeindruckt von der Vielfalt des Landes und der Offenheit der Menschen. Was in Gesprächen immer zum Vorschein kam war der Wunsch nach einem Leben in Frieden. Dieser Wunsch eint alle Menschen und die Politik muss darauf hinwirken, diesen Wunsch für alle Wirklichkeit werden zu lassen.
2. Haben Sie sich im Rahmen Ihres politischen Wirkens konkret für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen engagiert?
Ja
Wenn ja: In welchen Bereichen?
Neben meiner „routinemäßigen“ parlamentarischen Arbeit als sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, liegt mir der Kampf gegen Antisemitismus besonders am Herzen. Allzu oft finden sich sowohl in der Politik als auch in den Medien tendenziöse, zum Teil antisemitische, Meinungen gegenüber Israel. Als Parlamentarierin sehe ich es als meine Aufgabe an, diese nicht unwidersprochen stehen zu lassen.
3. Gibt es in Ihrem Wahlkreis Initiativen und Projekte für die deutsch-israelische Zusammenarbeit?
Ja
Wenn ja: Welche (Beispiele)?
Oberbergische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V.
Freundeskreis Nümbrecht – Mateh Yehuda – Megillot e.V.
Freundeskreis Wiehl – Jokneam e.V.