I) Fragen zu den deutsch-israelischen Beziehungen
1. Ist der 70. Staatsgründungstag Israels im Mai 2018 ein Grund, in Deutschland zu feiern?
Tendenziell ja
2. Stimmen Sie der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson ist?
Ja, absolut
3. Sollte Deutschland eine besondere Priorität darauf legen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Israel auf den vielfältigen Ebenen weiter auszubauen?
Ja, absolut
4. Befürworten Sie deutsche Rüstungsexporte nach Israel?
Tendenziell ja
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zu 2.
Die Aussage hat Angela Merkel auch in Deutschland mehrmals wiederholt. Sie wurde aber seit 2015 nie wieder von ihr gehört, nachdem sie 1 Mio arabischer Einwanderer zu sich eingeladen hatte. Seitdem ist Antisemitismus in Deutschland wieder geduldet, wenn er von Arabern ausgeht. Siehe Presseberichterstattung zu den vergangenen “Al-Kuds-Tagen”. Die AfD und ich persönlich verurteilen die Inkonsequenz der Bundeskanzlerin auf’s schärfste.
II) Fragen zum Antisemitismus in Deutschland
1. Der aktuelle Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus* nennt als zentrale Forderung die Berufung eines eigenen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Befürworten Sie dies?
Eher nicht
2. Sind Anti-Israelismus und Antizionismus Ihrer Einschätzung nach Formen von Antisemitismus?
Ja, absolut
3. Sind Ihrer Meinung nach Aufrufe zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel antisemitisch?
Tendenziell ja
4. Viele der Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, stammen aus islamisch geprägten Herkunftsländern, in denen ein allgemeiner Hass gegen Juden und Israel herrscht. Sehen Sie eine große gesellschaftliche Herausforderung im „importierten Antisemitismus“?
Ja, absolut
5. Ist es Ihrer Meinung nach wichtig, das Gedenken an den Holocaust noch an heutige junge Menschen in Deutschland weiter zu vermitteln?
Tendenziell ja
6. Stimmen Sie der Arbeitsdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) bezüglich Antisemitismus, die auf der Arbeitsdefinition der EUMC (European Parliament Working Group on Antisemitism) basiert, zu?
Tendenziell ja
7. Im November 2008 haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag, der vom Bundestag in dieser Form verabschiedet wurde, gefordert, „den Kampf gegen Antisemitismus (zu) verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter (zu) fördern“.* Im Rahmen dieses Antrags wurde die Verwendung einer (der späteren IHRA-Arbeitsdefinition ähnlichen) Definition von Antisemitismus für die Arbeit staatlicher Behörden sowie eine Reihe anderer Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Unterstützen Sie eine vollständige Umsetzung dieses Antrags?
Tendenziell ja
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zu 1. Der Frage liegt ein 312-seitiges Dokument bei, das ich in diesem Rahmen nicht zur Kenntnis nehmen kann. Sollte dessen “zentrale Forderung” lediglich ein weiterer “Beauftragter” sein, dann wird dem Problem in keiner Weise angemessen begegnet. Daher tendenzielle Ablehnung.
zu 4. siehe meine Bemerkung zu Frage I. 2
zu 5. Das Gedenken an den Holocaust muß heute ohne die – früher berechtigte – kollektive Schuldzuweisung an die heutige Generation in DE weitergeben werden. Die Idee, Deutschland müßte für jeden ermordeten Juden einen arabischen Flüchtling aufnehmen, kann im Hinblick auf die Stimmung in DE nicht im Interesse Israels sein.
III) Fragen zu Ansätzen für eine Friedensregelung im Arabisch-Israelischen Konflikt
1. Stimmen Sie der Aussage zu, dass direkte bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nötig sind, um zu einer Einigung zu kommen?
Ja, absolut
2. Sind Sie für die einseitige Anerkennung eines Palästinensischen Staates, d.h. vor einer bilateralen Friedensregelung?
Auf keinen Fall
3. Sind die jüdischen Siedlungen aus Ihrer Sicht das größte Hindernis zum Frieden im Nahostkonflikt?
Eher nicht
4. Unterstützen Sie die Haltung, dass zu einer umfassenden Friedensregelung die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ gehört?
Ja, absolut
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zu 1. Grundsätzlich ist es immer richtig, miteinander zu reden.
zu 3. Das größte Hindernis zum Frieden ist keine Sachfrage, sondern der gegenseitige Haß. Der Siedlungsbau trägt sicherlich nicht zum Frieden bei. Im Vordergrund stehen jedoch nicht Siedlungen in Judäa und Samaria, sondern die Stadt Jerusalem. Arafat hatte dazu alle Kompromißangebote Israels abgelehnt; die jetzige Palästinenserführung täte gut daran, ihren Anspruch auf Jerusalem aufzugeben.
IV) Fragen zur Nahostpolitik
1. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die PLO, beide unter der Führung von Mahmud Abbas, zahlen Gehälter an Terroristen und deren Familien. Zudem werden Schulen, Straßen, Einrichtungen und Veranstaltungen nach Attentätern benannt. Auch deutsche Steuergelder ermöglichen dies, u.a. durch Budgetentlastungen der PA. Sollten die deutschen Fördergelder als Druckmittel eingesetzt werden, um die PA von dieser Terrorismus-Glorifizierung abzubringen? Mit anderen Worten, sollte es Ihrer Meinung nach finanzielle Sanktionen gegen die PA geben, wenn diese ihre derzeitige Haltung nicht ändert?
Ja, absolut
2. Laut einer UNESCO-Resolution vom Oktober 2016 sind Tempelberg und Klagemauer in Jerusalem ausschließlich heilige Stätten des Islam. Sehen Sie hierin einen geschichtsrevisionistischen Ansatz?
Ja, absolut
3. Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich bei Abstimmungen in der UN bezüglich Israel aufgrund seiner historischen Verantwortung im Zweifelsfall die Freiheit nehmen sollte, zugunsten Israels und gegen eine eventuelle EU-Mehrheit abzustimmen?
Tendenziell ja
4. Befürworten Sie erneute Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, wenn sich dieser nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält?
Eher nicht
5. Unterstützen Sie die Forderung nach einem konsequenteren Vorgehen deutscher Politik auf nationaler und internationaler Ebene gegen die Anstachelung und Erziehung zum Hass durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas, wie sie sich beispielsweise in palästinensischen Schulbüchern, TV-Sendungen und Feriencamps zeigt?
Ja, absolut
6. Halten Sie eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus 1967 eroberten Gebieten für angemessen?
Auf keinen Fall
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zu 2. Die UNESCO hat sich zu einem Instrument antiisraelischer Politik der arabischen Staaten machen lassen. Der Anspruch Israels auf den Tempelberg ist 3000 Jahre älter als derjenige der Moslems.
zu 3. nicht auf Grund seiner “historischen Verantwortung”, sondern grundsätzlich. Deutschland ist ein souveränes Land und soll in den UN-Gremien nach eigenen Interessen abstimmen. Die Unterstützung der einzigen Demokratie im Nahen Osten sollte für unser Land stets Vorrang haben vor den wirtschaftlichen Interessen in arabischen Staaten.
zu 4. Sanktionen führen nie dazu, die Politik eines anderen Staates zu ändern und treffen stets nur die einfache Bevölkerung. Das persische Volk ist nicht schuld an der Politik des Mullah-Regimes.
V) Persönlicher und lokaler Bezug
1. Waren Sie bereits in Israel?
Nein
Wenn ja: Was waren Ihre Eindrücke?
2. Haben Sie sich im Rahmen Ihres politischen Wirkens konkret für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen engagiert?
Ja
Wenn ja: In welchen Bereichen?
Ich habe den gemeinsamen Antrag zahlreicher hochrangiger AfD-Mitglieder zur Stärkung der deutsch-israelischen Freundschaft beim Bundesparteitag der AfD am 28.04.2017 durch einen eigenen Wortbeitrag mit vertreten und frage bei der Aufnahme von Neumitgliedern regelmäßig nach ihrer Haltung zum Existenzrecht Israels.
3. Gibt es in Ihrem Wahlkreis Initiativen und Projekte für die deutsch-israelische Zusammenarbeit?
Nein
Wenn ja: Welche (Beispiele)?
Mir sind keine bekannt. Mein Wahlkreis ist eine ländliche Gegend, in dem außenpolitische Fragen nicht im Vordergrund stehen.