I) Fragen zu den deutsch-israelischen Beziehungen
1. Ist der 70. Staatsgründungstag Israels im Mai 2018 ein Grund, in Deutschland zu feiern?
Ja, absolut
2. Stimmen Sie der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson ist?
Ja, absolut
3. Sollte Deutschland eine besondere Priorität darauf legen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Israel auf den vielfältigen Ebenen weiter auszubauen?
Ja, absolut
4. Befürworten Sie deutsche Rüstungsexporte nach Israel?
Ja, absolut
Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt I. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind besondere, nicht nur aufgrund der Geschichte sondern weil Israel die einzige wirklich funktionierende Demokratie in der Region ist.
II) Fragen zum Antisemitismus in Deutschland
1. Der aktuelle Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus* nennt als zentrale Forderung die Berufung eines eigenen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Befürworten Sie dies?
Ja, absolut
2. Sind Anti-Israelismus und Antizionismus Ihrer Einschätzung nach Formen von Antisemitismus?
Ja, absolut
3. Sind Ihrer Meinung nach Aufrufe zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel antisemitisch?
Ja, absolut
4. Viele der Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, stammen aus islamisch geprägten Herkunftsländern, in denen ein allgemeiner Hass gegen Juden und Israel herrscht. Sehen Sie eine große gesellschaftliche Herausforderung im „importierten Antisemitismus“?
Ja, absolut
5. Ist es Ihrer Meinung nach wichtig, das Gedenken an den Holocaust noch an heutige junge Menschen in Deutschland weiter zu vermitteln?
Ja, absolut
6. Stimmen Sie der Arbeitsdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) bezüglich Antisemitismus, die auf der Arbeitsdefinition der EUMC (European Parliament Working Group on Antisemitism) basiert, zu?
Ja, absolut
7. Im November 2008 haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag, der vom Bundestag in dieser Form verabschiedet wurde, gefordert, „den Kampf gegen Antisemitismus (zu) verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter (zu) fördern“.* Im Rahmen dieses Antrags wurde die Verwendung einer (der späteren IHRA-Arbeitsdefinition ähnlichen) Definition von Antisemitismus für die Arbeit staatlicher Behörden sowie eine Reihe anderer Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Unterstützen Sie eine vollständige Umsetzung dieses Antrags?
Ja, absolut
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Antisemitismus und Christenfeindlichkeit sind besonders seit 2015 ernsthafte Bedrohungen in Deutschland. Die herrschende CDU-SPD Bundesregierung versagt total in der Analyse dieser Gefahr und der Einleitung von Gegenmaßnahmen. Bereits in der Schule muss intensiv über die Gegnerschaft des Islams zum Juden- und Christentum intensiv gelernt werden. Es darf keinen Islamunterricht geben sondern nur Unterricht über den Islam und seinen Hass auf Juden und Christen.
III) Fragen zu Ansätzen für eine Friedensregelung im Arabisch-Israelischen Konflikt
1. Stimmen Sie der Aussage zu, dass direkte bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nötig sind, um zu einer Einigung zu kommen?
Tendenziell ja
2. Sind Sie für die einseitige Anerkennung eines Palästinensischen Staates, d.h. vor einer bilateralen Friedensregelung?
Auf keinen Fall
3. Sind die jüdischen Siedlungen aus Ihrer Sicht das größte Hindernis zum Frieden im Nahostkonflikt?
Auf keinen Fall
4. Unterstützen Sie die Haltung, dass zu einer umfassenden Friedensregelung die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ gehört?
Ja, absolut
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Allen Verhandlungen zum Trotz kann ich bislang keine Bereitschaft der Palästinenser zum dauerhaften Frieden erkennen.Und solange Staaten wie der Iran Terrororganisationen wie Hisbollah etc unterstützen, wird es diese Bereitschaft auch nicht geben.
IV) Fragen zur Nahostpolitik
1. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die PLO, beide unter der Führung von Mahmud Abbas, zahlen Gehälter an Terroristen und deren Familien. Zudem werden Schulen, Straßen, Einrichtungen und Veranstaltungen nach Attentätern benannt. Auch deutsche Steuergelder ermöglichen dies, u.a. durch Budgetentlastungen der PA. Sollten die deutschen Fördergelder als Druckmittel eingesetzt werden, um die PA von dieser Terrorismus-Glorifizierung abzubringen? Mit anderen Worten, sollte es Ihrer Meinung nach finanzielle Sanktionen gegen die PA geben, wenn diese ihre derzeitige Haltung nicht ändert?
Ja, absolut
2. Laut einer UNESCO-Resolution vom Oktober 2016 sind Tempelberg und Klagemauer in Jerusalem ausschließlich heilige Stätten des Islam. Sehen Sie hierin einen geschichtsrevisionistischen Ansatz?
Ja, absolut
3. Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich bei Abstimmungen in der UN bezüglich Israel aufgrund seiner historischen Verantwortung im Zweifelsfall die Freiheit nehmen sollte, zugunsten Israels und gegen eine eventuelle EU-Mehrheit abzustimmen?
Ja, absolut
4. Befürworten Sie erneute Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, wenn sich dieser nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält?
Tendenziell ja
5. Unterstützen Sie die Forderung nach einem konsequenteren Vorgehen deutscher Politik auf nationaler und internationaler Ebene gegen die Anstachelung und Erziehung zum Hass durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas, wie sie sich beispielsweise in palästinensischen Schulbüchern, TV-Sendungen und Feriencamps zeigt?
Ja, absolut
6. Halten Sie eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus 1967 eroberten Gebieten für angemessen?
Auf keinen Fall
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Jerusalem ist die zentrale Stadt für Juden und Christen weltweit. Daher muss sie insgesamt als ungeteilte, Israelische Hauptstadt bestehen bleiben.
V) Persönlicher und lokaler Bezug
1. Waren Sie bereits in Israel?
Ja
Wenn ja: Was waren Ihre Eindrücke?
Es ist ein Land voller Lebensfreude und Freiheit. Seit meinem ersten Besuch vor etwa 20 Jahren hat die Zahl der Wachposten abgenommen. Man spürt zwar noch die latente Terrorgefahr im Hintergrund, aber Polizei und Militär machen einen professionellen Eindruck.
2. Haben Sie sich im Rahmen Ihres politischen Wirkens konkret für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen engagiert?
Ja
Wenn ja: In welchen Bereichen?
Im Rahmen von Stolpersteinverlegungen habe ich öffentlich gesprochen und bin Wege der Versöhnung gegangen. Daraus sind mehrere persönliche Beziehungen nach Israel entstanden.
3. Gibt es in Ihrem Wahlkreis Initiativen und Projekte für die deutsch-israelische Zusammenarbeit?
Ja
Wenn ja: Welche (Beispiele)?
beispielsweise die Gesellschaft für deutsch-jüdische Zusammenarbeit in Minden.