Auf Bundes- und Länderebene wurde in den vergangenen Jahren einiges zur Bekämpfung des Antisemitismus unternommen. Der Deutsche Bundestag etwa setzte in 2009 bzw. 2013 zwei unabhängige Expertenkreise zur Bekämpfung des Antisemitismus ein, die jeweils auch Abschlussberichte vorlegten.
In Reaktion auf eine der zentralen Forderungen des Expertenkreises wurde auf Beschluss des Bundestags vom 18. Januar 2018[3] erstmals das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus eingerichtet, das im Bundesinnenministerium angesiedelt ist und seither von Dr. Felix Klein ausgeübt wird. Zudem wurden in den vergangenen Jahren regional ebenfalls Beauftragte gegen Antisemitismus eingesetzt: durch Landesregierungen, bei Generalstaatsanwaltschaften, bei der Polizei, in Jüdischen Gemeinden und in evangelischen Kirchen.
Im Mai 2019 hat der Deutsche Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Verurteilung der BDS-Bewegung und deren Boykottaufrufe gegen israelische Waren, Unternehmen, Wissenschaftler, Künstler und Sportler verabschiedet. Dieser zielt darauf ab, dass Organisationen, die gegen die Existenz des Staates Israel sind, und Projekte, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung unterstützen keine staatliche finanzielle Förderung erhalten oder Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen sollen. Der Bundestag beschloss: „Länder, Städte und Gemeinden und alle öffentlichen Akteurinnen und Akteure dazu aufzurufen, sich dieser Haltung anzuschließen.“ [4]
Bereits 2016 hat die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands eine Arbeitsdefinition zum Antisemitismus verabschiedet, die 2017 auch von der Bundesregierung als Grundlage für ein gemeinsames Verständnis von Antisemitismus übernommen wurde.[5] Die Antisemitismus-Definition der IHRA wurde zudem auch von einzelnen Bundesländern sowie u.a. von einigen deutschen Fußballclubs übernommen.
[1] www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/coronapandemie-antisemitismus-vorfaelle-jahresbericht-101.html
[2] www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/tatverdaechtige-synagoge-gelsenkirchen-ermittelt-100.html
[3] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw03-de-antisemitismus-537134
[4] www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892
[5] Die Arbeitsdefinition lautet: “Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.” Die Bundesregierung hat außerdem folgende Erweiterung verabschiedet: “Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.” www.antisemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/bekaempfung-antisemitismus/ihra-definition/ihra-definition-node.html
„In einem ersten Schritt müssen die vorhandenen Gesetze konsequent durchgesetzt werden. Gegen Antisemitismus jeder Couleur, egal ob der Judenhass von rechts, links, dem radikalislamischen Milieu oder von wo auch immer stammt. Zudem sollten alle bereits erzielten Fortschritte gegen Vorstöße zu deren Umkehr verteidigt werden. Zuletzt sollte der Antisemitismus-Beauftragte vom Innenministerium ins Kanzleramt wechseln und auch mit Kapazitäten zur Kontrolle der Israel-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien ausgestattet werden.“