I) Fragen zu den deutsch-israelischen Beziehungen
1. Ist der 70. Staatsgründungstag Israels im Mai 2018 ein Grund, in Deutschland zu feiern?
Ja, absolut
2. Stimmen Sie der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson ist?
Ja, absolut
3. Sollte Deutschland eine besondere Priorität darauf legen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Israel auf den vielfältigen Ebenen weiter auszubauen?
Ja, absolut
4. Befürworten Sie deutsche Rüstungsexporte nach Israel?
Ja, absolut
Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt I. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Zu 2.: Die Sicherheit Israels ist im ureigenen sicherheitspolitischen Interesse und daher Staatsräson.
Zu 3.: Aufgrund der besonderen historischen Verantwortung und des Umstandes, dass Israel der einzige westliche demokratische Staat im Nahen Osten ist, ist Israel für Deutschland in der Region der natürliche Kooperationspartner. Die Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene sollte intensiviert werden.
Zu 4.: Solange die Bundesrepublik Deutschland islamistische Regime wie die Türkei und Saudi-Arabien mit Waffen beliefert, gibt es keinen Grund ausgerechnet Israel als prowestlichen, demokratischen Staat von Rüstungslieferungen auszuschließen.
II) Fragen zum Antisemitismus in Deutschland
1. Der aktuelle Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus* nennt als zentrale Forderung die Berufung eines eigenen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Befürworten Sie dies?
Eher nicht
2. Sind Anti-Israelismus und Antizionismus Ihrer Einschätzung nach Formen von Antisemitismus?
Tendenziell ja
3. Sind Ihrer Meinung nach Aufrufe zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel antisemitisch?
Ja, absolut
4. Viele der Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, stammen aus islamisch geprägten Herkunftsländern, in denen ein allgemeiner Hass gegen Juden und Israel herrscht. Sehen Sie eine große gesellschaftliche Herausforderung im „importierten Antisemitismus“?
Ja, absolut
5. Ist es Ihrer Meinung nach wichtig, das Gedenken an den Holocaust noch an heutige junge Menschen in Deutschland weiter zu vermitteln?
Ja, absolut
6. Stimmen Sie der Arbeitsdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) bezüglich Antisemitismus, die auf der Arbeitsdefinition der EUMC (European Parliament Working Group on Antisemitism) basiert, zu?
Ja, absolut
7. Im November 2008 haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag, der vom Bundestag in dieser Form verabschiedet wurde, gefordert, „den Kampf gegen Antisemitismus (zu) verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter (zu) fördern“.* Im Rahmen dieses Antrags wurde die Verwendung einer (der späteren IHRA-Arbeitsdefinition ähnlichen) Definition von Antisemitismus für die Arbeit staatlicher Behörden sowie eine Reihe anderer Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Unterstützen Sie eine vollständige Umsetzung dieses Antrags?
Tendenziell ja
Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt II. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Zu 2.: Das ist abhängig von ihrem konkreten Erscheinungsbild, aber meist ja. Anti-Zionismus ist oft ein Mittel um Antisemitismus zu verschleiern.
Zu 3. und 4.: Meine Erklärung dazu im EU-Parlament: “„Letzte Woche war ich in Ungarn. Ich konnte eine Synagoge besuchen und ein jüdisches Haus – keine Polizei weit und breit. Das ist in Berlin völlig undenkbar, da wird vor jeder Synagoge durch Polizei geschützt, sieben Tage die Woche, vierundzwanzig Stunden am Tag. Für jüdische Gottesdienste werden Straßen gesperrt. Für Deutschland und Europa wünsche ich mir ungarische Verhältnisse. Und es hat mit dem Islam zu tun. Die zweite Art von Antisemitismus finden wir hier in diesem Parlament. Sie haben eine Kennzeichnungspflicht für Produkte israelischer Siedler beschlossen. Diese Brandmarkung widerspricht dem freihändlerischen Gedanken und ist außerdem geschichtsvergessen. Lassen Sie uns Antisemitismus bekämpfen und am besten hier im Hause gleich damit anfangen – nicht durch leere Reden, sondern durch Taten. Jüdisches Leben gehört zu Europa, und es ist unsere Aufgabe, es zu schützen.“
Zu 6.: Meine Erklärung dazu im EU-Parlament: „Das EU-Parlament hat die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung von Antisemitismus mit großer Mehrheit angenommen. Streitpunkt war vor allem die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA). Die Annahme dieser Definition wollten die Linken im EU-Parlament verhindern, vorgeblich weil dies Kritik an Handlungen des Staats Israel unmöglich mache. Das sehe ich anders. Die Definition ermöglicht vielmehr, den linken Antisemitismus als das zu bezeichnen, was er ist: Antisemitismus. Kritik an Israel bleibt auch nach der Annahme der Definition möglich. Ich habe deshalb namentlich für die Beibehaltung des Verweises auf diese Definition gestimmt.“
III) Fragen zu Ansätzen für eine Friedensregelung im Arabisch-Israelischen Konflikt
1. Stimmen Sie der Aussage zu, dass direkte bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nötig sind, um zu einer Einigung zu kommen?
Ja, absolut
2. Sind Sie für die einseitige Anerkennung eines Palästinensischen Staates, d.h. vor einer bilateralen Friedensregelung?
Auf keinen Fall
3. Sind die jüdischen Siedlungen aus Ihrer Sicht das größte Hindernis zum Frieden im Nahostkonflikt?
Eher nicht
4. Unterstützen Sie die Haltung, dass zu einer umfassenden Friedensregelung die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ gehört?
Ja, absolut
Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt III. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Zu 3.: Der Streit um die Siedlungen ist eine Folge des Konflikts, aber nicht die Ursache des Konfliktes.
Zu 4.: Jede friedliche Lösung des arabisch-israelischen Konflikts hat die Anerkennung des Existenzrechts Israels zur Voraussetzung. Dazu gehört ausdrücklich auch die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat.“ Israel hat wie jede andere Nation das natürliche Recht seine Bürger zu schützen, seine Grenzen zu sichern und seine kulturelle Identität zu bewahren.
IV) Fragen zur Nahostpolitik
1. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die PLO, beide unter der Führung von Mahmud Abbas, zahlen Gehälter an Terroristen und deren Familien. Zudem werden Schulen, Straßen, Einrichtungen und Veranstaltungen nach Attentätern benannt. Auch deutsche Steuergelder ermöglichen dies, u.a. durch Budgetentlastungen der PA. Sollten die deutschen Fördergelder als Druckmittel eingesetzt werden, um die PA von dieser Terrorismus-Glorifizierung abzubringen? Mit anderen Worten, sollte es Ihrer Meinung nach finanzielle Sanktionen gegen die PA geben, wenn diese ihre derzeitige Haltung nicht ändert?
Ja, absolut
2. Laut einer UNESCO-Resolution vom Oktober 2016 sind Tempelberg und Klagemauer in Jerusalem ausschließlich heilige Stätten des Islam. Sehen Sie hierin einen geschichtsrevisionistischen Ansatz?
Ja, absolut
3. Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich bei Abstimmungen in der UN bezüglich Israel aufgrund seiner historischen Verantwortung im Zweifelsfall die Freiheit nehmen sollte, zugunsten Israels und gegen eine eventuelle EU-Mehrheit abzustimmen?
Tendenziell ja
4. Befürworten Sie erneute Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, wenn sich dieser nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält?
Ja, absolut
5. Unterstützen Sie die Forderung nach einem konsequenteren Vorgehen deutscher Politik auf nationaler und internationaler Ebene gegen die Anstachelung und Erziehung zum Hass durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas, wie sie sich beispielsweise in palästinensischen Schulbüchern, TV-Sendungen und Feriencamps zeigt?
Ja, absolut
6. Halten Sie eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus 1967 eroberten Gebieten für angemessen?
Auf keinen Fall
Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt IV. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Zu 1.: Mit deutschen Steuergeldern dürfen auf keinen Fall Projekte finanziert werden, die der Anstachelung zum Terrorismus und zur Gewalt gegen Israel und den Westen dienen. Die Vergabe der Gelder an die palästinensische Autonomiebehörde muss strikt kontrolliert und es müssen klare Vorgaben für die Verwendung der Mittel gemacht werden. Der diplomatische Druck auf Staaten der islamischen Welt muss verstärkt werden, die Unterstützung für terroristische Organisationen, den Aufruf zur Gewalt und die Förderung des Islamismus einzustellen.
Zu 3.: Deutschland muss seine außenpolitischen Entscheidungen auch unabhängig von der EU treffen, wenn das sachlich geboten ist.
V) Persönlicher und lokaler Bezug
1. Waren Sie bereits in Israel?
Ja
Wenn ja: Was waren Ihre Eindrücke?
Ich habe Israel als ein sehr vielfältiges und weltoffenes Land kennengelernt.
2. Haben Sie sich im Rahmen Ihres politischen Wirkens konkret für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen engagiert?
Ja
Wenn ja: In welchen Bereichen?
Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern bei der Gründung der Gruppe “Friends of Judea and Samaria” im EU-Parlament. Ich habe mich u. a. in einer großen Anfrage im Namen der EFDD-Fraktion an die EU-Kommission für die Abschaffung der UNRWA ausgesprochen, weil diese sich nicht vom Terrorismus distanziert und Gebäude des UNRWA als Verstecke für Terroristen und für Waffen, etwa Schusswaffen und Raketen, dienen.
3. Gibt es in Ihrem Wahlkreis Initiativen und Projekte für die deutsch-israelische Zusammenarbeit?
Wenn ja: Welche (Beispiele)?