I) Fragen zu den deutsch-israelischen Beziehungen

1. Ist der 70. Staatsgründungstag Israels im Mai 2018 ein Grund, in Deutschland zu feiern?
Ja, absolut

2. Stimmen Sie der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson ist?
Tendenziell ja

3. Sollte Deutschland eine besondere Priorität darauf legen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Israel auf den vielfältigen Ebenen weiter auszubauen?
Ja, absolut

4. Befürworten Sie deutsche Rüstungsexporte nach Israel?
Eher nicht

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt I. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Der 70ste Jahrestag der Gründung des Staates Israel ist auch für uns ein Grund zu feiern.
Die besonderen und guten Beziehungen zwischen Israel und Deutschland sollten weiter gepflegt und ausgebaut werden, schließen aber ein Recht an konstruktiver gegenseitiger Kritik nicht aus.
Ich befürworte grundsätzliche keine Rüstungsexporte, weiß aber natürlich um die Notwendigkeit eines militärischen Schutzes des Staates Israel und erkenne dessen legitimes Selbstverteidungsrecht an


II) Fragen zum Antisemitismus in Deutschland

1. Der aktuelle Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus* nennt als zentrale Forderung die Berufung eines eigenen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Befürworten Sie dies?
Ja, absolut

2. Sind Anti-Israelismus und Antizionismus Ihrer Einschätzung nach Formen von Antisemitismus?
Ja, absolut

3. Sind Ihrer Meinung nach Aufrufe zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel antisemitisch?
Tendenziell ja

4. Viele der Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, stammen aus islamisch geprägten Herkunftsländern, in denen ein allgemeiner Hass gegen Juden und Israel herrscht. Sehen Sie eine große gesellschaftliche Herausforderung im „importierten Antisemitismus“?
Ja, absolut

5. Ist es Ihrer Meinung nach wichtig, das Gedenken an den Holocaust noch an heutige junge Menschen in Deutschland weiter zu vermitteln?
Ja, absolut

6. Stimmen Sie der Arbeitsdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) bezüglich Antisemitismus, die auf der Arbeitsdefinition der EUMC (European Parliament Working Group on Antisemitism) basiert, zu?
Ja, absolut

7. Im November 2008 haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag, der vom Bundestag in dieser Form verabschiedet wurde, gefordert, „den Kampf gegen Antisemitismus (zu) verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter (zu) fördern“.* Im Rahmen dieses Antrags wurde die Verwendung einer (der späteren IHRA-Arbeitsdefinition ähnlichen) Definition von Antisemitismus für die Arbeit staatlicher Behörden sowie eine Reihe anderer Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Unterstützen Sie eine vollständige Umsetzung dieses Antrags?
Ja, absolut

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt II. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.


III) Fragen zu Ansätzen für eine Friedensregelung im Arabisch-Israelischen Konflikt

1. Stimmen Sie der Aussage zu, dass direkte bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nötig sind, um zu einer Einigung zu kommen?
Tendenziell ja

2. Sind Sie für die einseitige Anerkennung eines Palästinensischen Staates, d.h. vor einer bilateralen Friedensregelung?
Tendenziell ja

3. Sind die jüdischen Siedlungen aus Ihrer Sicht das größte Hindernis zum Frieden im Nahostkonflikt?
Tendenziell ja

4. Unterstützen Sie die Haltung, dass zu einer umfassenden Friedensregelung die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ gehört?
Tendenziell ja

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt III. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Wir teilen die Darstellung der Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26.12.2016, „dass die Errichtung von Siedlungen in dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, durch Israel keine rechtliche Gültigkeit besitzt und einen flagranten Verstoß gegen das Völkerrecht und ein ernstes Hindernis für die Herbeiführung der Zwei-Staaten-Lösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens darstellt;“.

Wir setzen uns weiterhin für eine Zwei-Staaten-Regelung ein, um den Fortbestand des Staates Israel als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes und zum Wohle aller seiner BewohnerInnen sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu gewährleisten.


IV) Fragen zur Nahostpolitik

1. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die PLO, beide unter der Führung von Mahmud Abbas, zahlen Gehälter an Terroristen und deren Familien. Zudem werden Schulen, Straßen, Einrichtungen und Veranstaltungen nach Attentätern benannt. Auch deutsche Steuergelder ermöglichen dies, u.a. durch Budgetentlastungen der PA. Sollten die deutschen Fördergelder als Druckmittel eingesetzt werden, um die PA von dieser Terrorismus-Glorifizierung abzubringen? Mit anderen Worten, sollte es Ihrer Meinung nach finanzielle Sanktionen gegen die PA geben, wenn diese ihre derzeitige Haltung nicht ändert?
Tendenziell ja

2. Laut einer UNESCO-Resolution vom Oktober 2016 sind Tempelberg und Klagemauer in Jerusalem ausschließlich heilige Stätten des Islam. Sehen Sie hierin einen geschichtsrevisionistischen Ansatz?
Ja, absolut

3. Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich bei Abstimmungen in der UN bezüglich Israel aufgrund seiner historischen Verantwortung im Zweifelsfall die Freiheit nehmen sollte, zugunsten Israels und gegen eine eventuelle EU-Mehrheit abzustimmen?
Keine Meinung

4. Befürworten Sie erneute Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, wenn sich dieser nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält?
Tendenziell ja

5. Unterstützen Sie die Forderung nach einem konsequenteren Vorgehen deutscher Politik auf nationaler und internationaler Ebene gegen die Anstachelung und Erziehung zum Hass durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas, wie sie sich beispielsweise in palästinensischen Schulbüchern, TV-Sendungen und Feriencamps zeigt?
Tendenziell ja

6. Halten Sie eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus 1967 eroberten Gebieten für angemessen?
Tendenziell ja

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt IV. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Finanzielle Mittel der Bundesregierung an die Palästinensische Autonomiebehörde sollten als Druckmittel eingesetzt werden, wenn diese nachweislich Terrorismus rechtfertigt oder glorifiziert. Bei den Zahlungen an Gefangene ist aber u.a. zu beachten, dass diese etwa auch an Gefangene in Administrativhaft gehen, bei denen die Inhaftierten den Grund ihrer Haft nicht erfahren und ohne Anklage für zunächst bis zu sechs Monate in Gewahrsam genommen werden können, was nach den sechs Monaten verlängert werden kann.

Die Resolution der UNESCO vom 13.10.2016 betont zwar die Bedeutung der Jerusalemer Altstadt für alle drei monotheistischen Religionen. Indem aber für den Tempelberg nur der islamische Begriff Haram al-Sharif verwendet wird, wird die Beziehung zwischen Judentum und Tempelberg sowie zwischen Judentum und Westmauer geleugnet. Das ist unakzeptabel.

Sollte der Iran sich nicht an die Verpflichtungen aus dem Atomabkommen halten, wird auch über erneute Wirtschaftssanktionen nachgedacht werden müssen. Bisher hat sich der Iran an seine Verpflichtungen gehalten. Eine Aufkündigung des Abkommens mit dem Ziel, mehr Sanktionen gegen den Iran hinsichtlich seiner Politik in der Region verhängen zu können, halten wir dagegen für falsch und gefährlich.

Die Frage zum Abstimmungsverhalten in den VN lässt sich in dieser Allgemeinheit nicht beantworten, weil im konkreten Fall darüber zu diskutieren wäre, inwieweit eine bestimmte Abstimmung als „zugunsten Israels“ oder „zuungunsten Israels“ zu bewerten ist. Wir gehen davon aus, dass jede Bundesregierung bei Fragen in Bezug mit Israel sich der historischen Verantwortung bewusst ist und sowohl im Rahmen der Meinungsbildung der EU als auch in den Vereinten Nationen entsprechend agiert.

Anstachelung und Erziehung zum Hass muss konsequent problematisiert und entgegengetreten werden. Derartiges existiert aber im israelisch-palästinensischen Konflikt nicht nur auf Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und von Hamas. Auch in Israel gibt es dafür Beispiele.

Es geht nicht darum, dass israelische Produkte aus 1967 eroberten Gebieten gekennzeichnet werden, sondern, dass sie korrekt gekennzeichnet werden, also nicht als „Made in Israel“, weil diese Gebiete international nicht als Teil Israels anerkannt werden.


V) Persönlicher und lokaler Bezug

1. Waren Sie bereits in Israel?
Nein

Wenn ja: Was waren Ihre Eindrücke?

2. Haben Sie sich im Rahmen Ihres politischen Wirkens konkret für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen engagiert?
Nein

Wenn ja: In welchen Bereichen?

3. Gibt es in Ihrem Wahlkreis Initiativen und Projekte für die deutsch-israelische Zusammenarbeit?
Nein

Wenn ja: Welche (Beispiele)?

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