I) Fragen zu den deutsch-israelischen Beziehungen

1. Ist der 70. Staatsgründungstag Israels im Mai 2018 ein Grund, in Deutschland zu feiern?
Ja, absolut

2. Stimmen Sie der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson ist?
Ja, absolut

3. Sollte Deutschland eine besondere Priorität darauf legen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Israel auf den vielfältigen Ebenen weiter auszubauen?
Tendenziell ja

4. Befürworten Sie deutsche Rüstungsexporte nach Israel?
Tendenziell ja

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt I. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Zu Frage 4: Ich sehe grundsätzlich Rüstungsexporte sehr kritisch, egal in welches Land. Normalerweise würde ich diese Frage eher verneinen, wenn aber die Sicherheit Israels von diesen Exporten abhängt, dann wäre dies eine Begründung Rüstungsgüter zu exportieren.


II) Fragen zum Antisemitismus in Deutschland

1. Der aktuelle Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus* nennt als zentrale Forderung die Berufung eines eigenen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Befürworten Sie dies?
Ja, absolut

2. Sind Anti-Israelismus und Antizionismus Ihrer Einschätzung nach Formen von Antisemitismus?
Tendenziell ja

3. Sind Ihrer Meinung nach Aufrufe zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel antisemitisch?
Tendenziell ja

4. Viele der Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, stammen aus islamisch geprägten Herkunftsländern, in denen ein allgemeiner Hass gegen Juden und Israel herrscht. Sehen Sie eine große gesellschaftliche Herausforderung im „importierten Antisemitismus“?
Tendenziell ja

5. Ist es Ihrer Meinung nach wichtig, das Gedenken an den Holocaust noch an heutige junge Menschen in Deutschland weiter zu vermitteln?
Ja, absolut

6. Stimmen Sie der Arbeitsdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) bezüglich Antisemitismus, die auf der Arbeitsdefinition der EUMC (European Parliament Working Group on Antisemitism) basiert, zu?
Ja, absolut

7. Im November 2008 haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag, der vom Bundestag in dieser Form verabschiedet wurde, gefordert, „den Kampf gegen Antisemitismus (zu) verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter (zu) fördern“.* Im Rahmen dieses Antrags wurde die Verwendung einer (der späteren IHRA-Arbeitsdefinition ähnlichen) Definition von Antisemitismus für die Arbeit staatlicher Behörden sowie eine Reihe anderer Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Unterstützen Sie eine vollständige Umsetzung dieses Antrags?
Ja, absolut

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt II. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Zu Frage 2: Bei Anti-Zionismus und Anti-Israelismus bestehen oft enge Zusammenhänge und Überschneidungen mit antisemitischem Denken. Dennoch gibt es auch zum Beispiel den chassidischen Anti-Zionismus, der nun nicht auf antisemitischen Motiven fußt. Folglich äußerst sich Antisemitismus oft in Form von Anti-Zionismus und Anti-Israelismus, aber nicht in jedem Fall gilt dies auch umgekehrt.


III) Fragen zu Ansätzen für eine Friedensregelung im Arabisch-Israelischen Konflikt

1. Stimmen Sie der Aussage zu, dass direkte bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nötig sind, um zu einer Einigung zu kommen?
Ja, absolut

2. Sind Sie für die einseitige Anerkennung eines Palästinensischen Staates, d.h. vor einer bilateralen Friedensregelung?
Eher nicht

3. Sind die jüdischen Siedlungen aus Ihrer Sicht das größte Hindernis zum Frieden im Nahostkonflikt?
Eher nicht

4. Unterstützen Sie die Haltung, dass zu einer umfassenden Friedensregelung die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ gehört?
Ja, absolut

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt III. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Zu Frage 3: Die jüdischen Siedlungen sind nicht das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden, aber sie sind einer der Streitpunkte, für die Lösungen gefunden werden müssen.


IV) Fragen zur Nahostpolitik

1. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die PLO, beide unter der Führung von Mahmud Abbas, zahlen Gehälter an Terroristen und deren Familien. Zudem werden Schulen, Straßen, Einrichtungen und Veranstaltungen nach Attentätern benannt. Auch deutsche Steuergelder ermöglichen dies, u.a. durch Budgetentlastungen der PA. Sollten die deutschen Fördergelder als Druckmittel eingesetzt werden, um die PA von dieser Terrorismus-Glorifizierung abzubringen? Mit anderen Worten, sollte es Ihrer Meinung nach finanzielle Sanktionen gegen die PA geben, wenn diese ihre derzeitige Haltung nicht ändert?
Ja, absolut

2. Laut einer UNESCO-Resolution vom Oktober 2016 sind Tempelberg und Klagemauer in Jerusalem ausschließlich heilige Stätten des Islam. Sehen Sie hierin einen geschichtsrevisionistischen Ansatz?
Ja, absolut

3. Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich bei Abstimmungen in der UN bezüglich Israel aufgrund seiner historischen Verantwortung im Zweifelsfall die Freiheit nehmen sollte, zugunsten Israels und gegen eine eventuelle EU-Mehrheit abzustimmen?
Keine Meinung

4. Befürworten Sie erneute Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, wenn sich dieser nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält?
Ja, absolut

5. Unterstützen Sie die Forderung nach einem konsequenteren Vorgehen deutscher Politik auf nationaler und internationaler Ebene gegen die Anstachelung und Erziehung zum Hass durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas, wie sie sich beispielsweise in palästinensischen Schulbüchern, TV-Sendungen und Feriencamps zeigt?
Ja, absolut

6. Halten Sie eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus 1967 eroberten Gebieten für angemessen?
Eher nicht

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt IV. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Zu Frage 2: Die heiligen Stätten in Jerusalem sind drei Weltreligionen heilig, dem Judentum, dem Christentum und dem Islam. Eine Reduzierung auf den Islam ist vollkommen falsch.


V) Persönlicher und lokaler Bezug

1. Waren Sie bereits in Israel?
Nein

Wenn ja: Was waren Ihre Eindrücke?

2. Haben Sie sich im Rahmen Ihres politischen Wirkens konkret für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen engagiert?
Ja

Wenn ja: In welchen Bereichen?
Ich habe mich bereits als Juso dafür eingesetzt, dass etwa die umstrittene Erinnerungstafel am ehemaligen KZ Außenlager Colloseum ersetzt wird. Ich selbst nehme an jedem 27. Januar am Gedenkmarsch durch Regensburg teil und bin froh, dass es uns seit 2015 gelungen ist, die einzelnen Opfergruppen im Gedenken zu vereinen. Außerdem trage ich den Beschluss des Stadtrates mit, den Neubau der Synagoge finanziell zu fördern aus großer Überzeugung mit.

3. Gibt es in Ihrem Wahlkreis Initiativen und Projekte für die deutsch-israelische Zusammenarbeit?
Ja

Wenn ja: Welche (Beispiele)?
Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V. Mit Herrn Hornung, dem Vorsitzenden, stehe ich in Kontakt.

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