Antworten von Spitzenpolitikern

„Antiisraelischen oder gar antisemitischen Tönen darf kein Raum gegeben werden. Um der Radikalisierung junger Menschen in Deutschland, Europa und im Nahen Osten entgegenzuwirken, darf Propaganda nicht toleriert werden. Außerdem braucht es eine umfassende Prävention in Schulen, Moscheen, Jugendzentren, aber auch in Internetforen und sozialen Netzwerken.“

„Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Deutschland fördert als aktiver Partner in der EU die Friedensbemühungen im Nahen Osten. In den Vereinten Nationen setzt sich Deutschland für einen fairen Umgang mit den Konfliktparteien im Nahen Osten ein. In der EU unterstützt Deutschland die Einbindung Israels im Rahmen der Assoziationspolitik.“

„Mitglieder der Bundestagsfraktion reisen regelmäßig nach Israel, sei es in Form von Einzelreisen oder im Rahmen ihrer Ausschusstätigkeiten oder im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Wir setzen uns als Bundestagsfraktion für eine Fortsetzung und Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen auf allen Ebenen ein. Das betrifft den Jugendaustausch ebenso, wie die Beziehungen auf kultureller, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Ebene.”

„Der zweite Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus macht deutlich, dass Antisemitismus ein Problem in allen Teilen der Gesellschaft ist. Geflüchtete insbesondere aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens weisen dem Bericht zufolge ein vergleichsweise hohes Maß an antisemitischen Einstellungen auf. Die Sozialisation insbesondere mit Blick auf die israelisch-arabischen Konflikte rückt auch das Thema israelbezogener Antisemitismus stärker in den Fokus.“

„Wir Freie Demokraten treten für ein ausverhandeltes Zwei-Staaten-Modell mit festen Grenzen ein, bei dem Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat nebeneinander in Sicherheit und Frieden leben können. Die staatliche Souveränität Palästinas kann nur das Ergebnis erfolgreicher Friedensverhandlungen und direkter Gespräche zwischen Israel und Palästina sein.“

„Aufgrund der besonderen historischen Verantwortung und des Umstandes, dass Israel der einzige westliche demokratische Staat im Nahen Osten ist, ist Israel für Deutschland in der Region der natürliche Kooperationspartner. Die Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene sollte intensiviert werden.“