I) Fragen zu den deutsch-israelischen Beziehungen

1. Ist der 70. Staatsgründungstag Israels im Mai 2018 ein Grund, in Deutschland zu feiern?
Tendenziell ja

2. Stimmen Sie der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson ist?
Tendenziell ja

3. Sollte Deutschland eine besondere Priorität darauf legen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Israel auf den vielfältigen Ebenen weiter auszubauen?
Tendenziell ja

4. Befürworten Sie deutsche Rüstungsexporte nach Israel?
Ja, absolut

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt I. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Zu 2. nur “tendenziell Ja”, weil mir der Begriff Staatsraison hier nicht passend erscheint. Als politische Zielsetzung halte ich die Sicherheit Israels für wichtig und fördernswert.


II) Fragen zum Antisemitismus in Deutschland

1. Der aktuelle Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus* nennt als zentrale Forderung die Berufung eines eigenen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Befürworten Sie dies?
Eher nicht

2. Sind Anti-Israelismus und Antizionismus Ihrer Einschätzung nach Formen von Antisemitismus?
Tendenziell ja

3. Sind Ihrer Meinung nach Aufrufe zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel antisemitisch?
Ja, absolut

4. Viele der Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, stammen aus islamisch geprägten Herkunftsländern, in denen ein allgemeiner Hass gegen Juden und Israel herrscht. Sehen Sie eine große gesellschaftliche Herausforderung im „importierten Antisemitismus“?
Ja, absolut

5. Ist es Ihrer Meinung nach wichtig, das Gedenken an den Holocaust noch an heutige junge Menschen in Deutschland weiter zu vermitteln?
Tendenziell ja

6. Stimmen Sie der Arbeitsdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) bezüglich Antisemitismus, die auf der Arbeitsdefinition der EUMC (European Parliament Working Group on Antisemitism) basiert, zu?
Keine Meinung

7. Im November 2008 haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag, der vom Bundestag in dieser Form verabschiedet wurde, gefordert, „den Kampf gegen Antisemitismus (zu) verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter (zu) fördern“.* Im Rahmen dieses Antrags wurde die Verwendung einer (der späteren IHRA-Arbeitsdefinition ähnlichen) Definition von Antisemitismus für die Arbeit staatlicher Behörden sowie eine Reihe anderer Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Unterstützen Sie eine vollständige Umsetzung dieses Antrags?
Eher nicht

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt II. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Zu 7.: Ich unterstütze den Kampf gegen Antisemitismus uneingeschränkt, jedoch lehne ich aus meiner laizistischen Grundüberzeugung heraus die Forderung “jüdisches Leben in Deutschland zu fördern” so ab, wie ich es auch bei der Förderung jeder anderen Religion ablehne. Staat und Religion sind ohne Ausnahme strikt zu trennen.


III) Fragen zu Ansätzen für eine Friedensregelung im Arabisch-Israelischen Konflikt

1. Stimmen Sie der Aussage zu, dass direkte bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nötig sind, um zu einer Einigung zu kommen?
Auf keinen Fall

2. Sind Sie für die einseitige Anerkennung eines Palästinensischen Staates, d.h. vor einer bilateralen Friedensregelung?
Auf keinen Fall

3. Sind die jüdischen Siedlungen aus Ihrer Sicht das größte Hindernis zum Frieden im Nahostkonflikt?
Auf keinen Fall

4. Unterstützen Sie die Haltung, dass zu einer umfassenden Friedensregelung die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ gehört?
Tendenziell ja

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt III. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Zu 1.: So lange Hamas und Fatah in ihren politischen Zielsetzungen die Auslöschung des Staates Israel propagieren sind Verhandlungen mit diesen Organisationen aussichtslos.
Zu 4. Da ich aus meiner laizistischen Grundüberzeugung heraus eine Trennung von Staat und Religion für richtig halte, habe ich mit der Bezeichnung “jüdischer Staat” Schwierigkeiten. Wenn damit gemeint ist, dass Israel als Staat und Lebensraum für Juden aus anderen Ländern der Welt geöffnet ist, stimme ich zu.


IV) Fragen zur Nahostpolitik

1. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die PLO, beide unter der Führung von Mahmud Abbas, zahlen Gehälter an Terroristen und deren Familien. Zudem werden Schulen, Straßen, Einrichtungen und Veranstaltungen nach Attentätern benannt. Auch deutsche Steuergelder ermöglichen dies, u.a. durch Budgetentlastungen der PA. Sollten die deutschen Fördergelder als Druckmittel eingesetzt werden, um die PA von dieser Terrorismus-Glorifizierung abzubringen? Mit anderen Worten, sollte es Ihrer Meinung nach finanzielle Sanktionen gegen die PA geben, wenn diese ihre derzeitige Haltung nicht ändert?
Ja, absolut

2. Laut einer UNESCO-Resolution vom Oktober 2016 sind Tempelberg und Klagemauer in Jerusalem ausschließlich heilige Stätten des Islam. Sehen Sie hierin einen geschichtsrevisionistischen Ansatz?
Ja, absolut

3. Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich bei Abstimmungen in der UN bezüglich Israel aufgrund seiner historischen Verantwortung im Zweifelsfall die Freiheit nehmen sollte, zugunsten Israels und gegen eine eventuelle EU-Mehrheit abzustimmen?
Tendenziell ja

4. Befürworten Sie erneute Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, wenn sich dieser nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält?
Ja, absolut

5. Unterstützen Sie die Forderung nach einem konsequenteren Vorgehen deutscher Politik auf nationaler und internationaler Ebene gegen die Anstachelung und Erziehung zum Hass durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas, wie sie sich beispielsweise in palästinensischen Schulbüchern, TV-Sendungen und Feriencamps zeigt?
Ja, absolut

6. Halten Sie eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus 1967 eroberten Gebieten für angemessen?
Auf keinen Fall

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt IV. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
3.
Israel ist konstant der Gefahr eines erneuten Genozids an den Juden durch islamische Terrororganisationen und Nachbarstaaten ausgesetzt. Solidarität und Unterstützung Israels bedürfen keiner “historischen Verantwortung”, weil sie schon durch eine ganz gegenwärtige Bedrohung gefordert sind.


V) Persönlicher und lokaler Bezug

1. Waren Sie bereits in Israel?
Ja

Was waren Ihre Eindrücke?
Besonders hat mich die Entschlossenheit beeindruckt, mit der die Israelis mit der ständigen Bedrohungslage umgehen ohne dabei ihre Gelassenheit und ihre Lebensfreude zu verlieren.
Dank der Politik der Regierung Merkel wird sich Deutschland im Bereich der inneren Sicherheit mehr und mehr an Israel orientieren müssen. Der Unterschied ist, dass Israel diese Konflikte und der Terror aufgezwungen wurden, während die Regierung Merkel den Terror aktiv ins Land geholt hat.

2. Haben Sie sich im Rahmen Ihres politischen Wirkens konkret für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen engagiert?
Nein

Wenn ja: In welchen Bereichen?
Ich hatte bisher kein Möglichkeiten, mich, von innerparteilichen Gesprächen und Debatten, in dieser Richtung zu engagieren. Mit meiner Wahl in den Bundestag wird sich dies ändern.

3. Gibt es in Ihrem Wahlkreis Initiativen und Projekte für die deutsch-israelische Zusammenarbeit?
Nein

Wenn ja: Welche (Beispiele)?

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