I) Fragen zu den deutsch-israelischen Beziehungen
1. Ist der 70. Staatsgründungstag Israels im Mai 2018 ein Grund, in Deutschland zu feiern?
Ja, absolut
2. Stimmen Sie der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson ist?
Ja, absolut
3. Sollte Deutschland eine besondere Priorität darauf legen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Israel auf den vielfältigen Ebenen weiter auszubauen?
Ja, absolut
4. Befürworten Sie deutsche Rüstungsexporte nach Israel?
Ja, absolut
Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt I. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
II) Fragen zum Antisemitismus in Deutschland
1. Der aktuelle Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus* nennt als zentrale Forderung die Berufung eines eigenen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Befürworten Sie dies?
Ja, absolut
2. Sind Anti-Israelismus und Antizionismus Ihrer Einschätzung nach Formen von Antisemitismus?
Ja, absolut
3. Sind Ihrer Meinung nach Aufrufe zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel antisemitisch?
Tendenziell ja
4. Viele der Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, stammen aus islamisch geprägten Herkunftsländern, in denen ein allgemeiner Hass gegen Juden und Israel herrscht. Sehen Sie eine große gesellschaftliche Herausforderung im „importierten Antisemitismus“?
Ja, absolut
5. Ist es Ihrer Meinung nach wichtig, das Gedenken an den Holocaust noch an heutige junge Menschen in Deutschland weiter zu vermitteln?
Ja, absolut
6. Stimmen Sie der Arbeitsdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) bezüglich Antisemitismus, die auf der Arbeitsdefinition der EUMC (European Parliament Working Group on Antisemitism) basiert, zu?
Ja, absolut
7. Im November 2008 haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag, der vom Bundestag in dieser Form verabschiedet wurde, gefordert, „den Kampf gegen Antisemitismus (zu) verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter (zu) fördern“.* Im Rahmen dieses Antrags wurde die Verwendung einer (der späteren IHRA-Arbeitsdefinition ähnlichen) Definition von Antisemitismus für die Arbeit staatlicher Behörden sowie eine Reihe anderer Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Unterstützen Sie eine vollständige Umsetzung dieses Antrags?
Ja, absolut
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ad 3. hätte ich lieber “In der Regel ja” geantwortet: Oft steckt Judenhass hinter den Aufrufen zu Boykott, Kapital-Abzug oder Sanktionen. Aber nicht jede harte und mit Konsequenzen verknüpfte Kritik an Israels Regierung ist deshalb gleich Judenhass – manche Kritik erfolgt auch mit einfach unverhältnismäßigen, unklugen Positionen. Ich glaube, die Entschiedenheit pro Rechtsstaat, Frieden und Existenzrecht Israels gebietet zugleich, die Möglichkeit der differenzierten Beurteilung an die Stelle von absoluten Urteilen zu setzen.
III) Fragen zu Ansätzen für eine Friedensregelung im Arabisch-Israelischen Konflikt
1. Stimmen Sie der Aussage zu, dass direkte bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nötig sind, um zu einer Einigung zu kommen?
Ja, absolut
2. Sind Sie für die einseitige Anerkennung eines Palästinensischen Staates, d.h. vor einer bilateralen Friedensregelung?
Auf keinen Fall
3. Sind die jüdischen Siedlungen aus Ihrer Sicht das größte Hindernis zum Frieden im Nahostkonflikt?
Tendenziell ja
4. Unterstützen Sie die Haltung, dass zu einer umfassenden Friedensregelung die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ gehört?
Auf keinen Fall
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Ad 3: Ich habe Ariel und andere Siedlungen schon in den 90er Jahren besucht, um mir ein Bild von der Friedensbereitschaft der Siedler zu machen. Und ja, ich halte jüdische Siedlungen im Westjordanland für ein großes Hindernis auf dem Weg zum Frieden – aber nicht “das größte.”
Ad 4: Ein Friedensvertrag ist Teil einer internationalen Rechtsordnung – und die lebt davon, dass die beteiligten Staaten selbst Rechtsstaaten sind. Als Heimstatt der Juden wird Israel dauerhaft in Frieden nur als liberaler Rechtsstaat bestehen können, der unabhängig von Religion und ethnischer Volksverpflichtung in den Menschenrechten begründet ist. Ich kritisiere die gegenwärtige israelische Regierung dafür, dass sie die (religiöse und / oder ethnische) “Jüdischkeit” des Staates zum formalen Symbol erhebt, aber gleichzeitig die demographische Entwicklung Richtung Radikalisierung religiöser und ethnischer Fragen nicht nur hinnimmt, sondern – sowohl durch Taten wie die Stärkung der orthodoxen Gerichtsbarkeit wie durch Untätigkeit – befördert. Ich kritisiere gleichzeitig die Fatah, dass sie den “jüdischen Charakter” Israels als Republik nicht anerkennen will. Mit gutem Willen, den beide Seiten in wechselndem Maße immer wieder vermissen lassen, ließe sich eine Formulierung finden, die die kulturelle und geschichtliche Prägung Israels als eines republikanischen Bundes würdigt, ohne den Frieden in die Geiselhaft von Symbolen zu nehmen.
IV) Fragen zur Nahostpolitik
1. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die PLO, beide unter der Führung von Mahmud Abbas, zahlen Gehälter an Terroristen und deren Familien. Zudem werden Schulen, Straßen, Einrichtungen und Veranstaltungen nach Attentätern benannt. Auch deutsche Steuergelder ermöglichen dies, u.a. durch Budgetentlastungen der PA. Sollten die deutschen Fördergelder als Druckmittel eingesetzt werden, um die PA von dieser Terrorismus-Glorifizierung abzubringen? Mit anderen Worten, sollte es Ihrer Meinung nach finanzielle Sanktionen gegen die PA geben, wenn diese ihre derzeitige Haltung nicht ändert?
Ja, absolut
2. Laut einer UNESCO-Resolution vom Oktober 2016 sind Tempelberg und Klagemauer in Jerusalem ausschließlich heilige Stätten des Islam. Sehen Sie hierin einen geschichtsrevisionistischen Ansatz?
Keine Meinung
3. Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich bei Abstimmungen in der UN bezüglich Israel aufgrund seiner historischen Verantwortung im Zweifelsfall die Freiheit nehmen sollte, zugunsten Israels und gegen eine eventuelle EU-Mehrheit abzustimmen?
Tendenziell ja
4. Befürworten Sie erneute Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, wenn sich dieser nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält?
Tendenziell ja
5. Unterstützen Sie die Forderung nach einem konsequenteren Vorgehen deutscher Politik auf nationaler und internationaler Ebene gegen die Anstachelung und Erziehung zum Hass durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas, wie sie sich beispielsweise in palästinensischen Schulbüchern, TV-Sendungen und Feriencamps zeigt?
Ja, absolut
6. Halten Sie eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus 1967 eroberten Gebieten für angemessen?
Keine Meinung
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ad 2.: Ich kann diese Haltung jedenfalls nicht aus der Resolution herauslesen.
ad 3: Liebe zu Israel muss heißen: Liebe zur Rechtstaatlichkeit Israels und zum zionistisch aufgebenen Streben nach Frieden und Ausgleich mit den Nachbarn. Während Israels Existenzrecht unbedingte Loyalität erfordert, kann Israels derzeitige Regierung nicht auf meine Kritiklosigkeit zählen.
ad 6: Es ist m.E. nicht staatliche Aufgabe, eine Kennzeichnung zu verlangen oder zu verbieten. Wer seine Produkte kennzeichnen will oder nicht, soll es tun.
V) Persönlicher und lokaler Bezug
1. Waren Sie bereits in Israel?
Ja
Wenn ja: Was waren Ihre Eindrücke?
Ich habe Israel mehrfach besucht und bereist, u.a. zwei Monate im Kibbuz und zwei Monate an der Hebräischen Universität in Jerusalem sowie als liberaler Partner der התנועה, der Bewegung von Tzipi Livni. Ich bin dankbar, dass es Israel gibt, und liebe die Vitalität, Vielfalt und Gastfreundschaft des Landes. Ich wünsche Israel aber auch dringend eine bessere Regierung als die Regierung des illiberalen Netanjahu, sowie einen versöhnlichen Kurs gegenüber der Diaspora.
2. Haben Sie sich im Rahmen Ihres politischen Wirkens konkret für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen engagiert?
Ja
Wenn ja: In welchen Bereichen?
Ich war zwei mal als Gast und Partner liberaler Parteien oder Bewegungen in Israel und war einmal Gastgeber für israelische Partner in Deutschland. Wo immer sinnvoll, setze ich mich für die Stärkung der freundschaftlichen Beziehungen unserer beiden Länder ein.
3. Gibt es in Ihrem Wahlkreis Initiativen und Projekte für die deutsch-israelische Zusammenarbeit?
Ja
Wenn ja: Welche (Beispiele)?
Es gibt Engagierte in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Darüber hinaus gibt es viele christlich-jüdische Initiativen, die ich jedoch nicht zur deutsch-israelischen Zusammenarbeit rechnen möchte.