Antworten von Spitzenpolitikern

Nicola Beer
Generalsekretärin der FDP
Freie Demokratische Partei, FDP

„Antiisraelischen oder gar antisemitischen Tönen darf kein Raum gegeben werden. Um der Radikalisierung junger Menschen in Deutschland, Europa und im Nahen Osten entgegenzuwirken, darf Propaganda nicht toleriert werden. Außerdem braucht es eine umfassende Prävention in Schulen, Moscheen, Jugendzentren, aber auch in Internetforen und sozialen Netzwerken.“

Dr. Barbara Hendricks
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD

„Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Deutschland fördert als aktiver Partner in der EU die Friedensbemühungen im Nahen Osten. In den Vereinten Nationen setzt sich Deutschland für einen fairen Umgang mit den Konfliktparteien im Nahen Osten ein. In der EU unterstützt Deutschland die Einbindung Israels im Rahmen der Assoziationspolitik.“

Dr. Anton Hofreiter
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen

„Mitglieder der Bundestagsfraktion reisen regelmäßig nach Israel, sei es in Form von Einzelreisen oder im Rahmen ihrer Ausschusstätigkeiten oder im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Wir setzen uns als Bundestagsfraktion für eine Fortsetzung und Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen auf allen Ebenen ein. Das betrifft den Jugendaustausch ebenso, wie die Beziehungen auf kultureller, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Ebene.”

Cem Özdemir
Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen

„Der zweite Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus macht deutlich, dass Antisemitismus ein Problem in allen Teilen der Gesellschaft ist. Geflüchtete insbesondere aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens weisen dem Bericht zufolge ein vergleichsweise hohes Maß an antisemitischen Einstellungen auf. Die Sozialisation insbesondere mit Blick auf die israelisch-arabischen Konflikte rückt auch das Thema israelbezogener Antisemitismus stärker in den Fokus.“

Dr. Hermann Otto Solms
Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D.
Freie Demokratische Partei, FDP

„Wir Freie Demokraten treten für ein ausverhandeltes Zwei-Staaten-Modell mit festen Grenzen ein, bei dem Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat nebeneinander in Sicherheit und Frieden leben können. Die staatliche Souveränität Palästinas kann nur das Ergebnis erfolgreicher Friedensverhandlungen und direkter Gespräche zwischen Israel und Palästina sein.“

Beatrix von Storch
Stellvertretende Bundessprecherin der AfD
Alternative für Deutschland, AfD

„Aufgrund der besonderen historischen Verantwortung und des Umstandes, dass Israel der einzige westliche demokratische Staat im Nahen Osten ist, ist Israel für Deutschland in der Region der natürliche Kooperationspartner. Die Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene sollte intensiviert werden.“

Katrin Göring-Eckardt
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen

Verweis auf die Parteistellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen.

Prof. Monika Grütters
Staatsministerin für Kultur und Medien
Christlich Demokratische Union, CDU

„Wir wollen aufbauend auf den regelmäßigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen die bilaterale Zusammenarbeit mit Israel auf den vielfältigen Ebenen auch mit Zukunftsprojekten weiter ausbauen. Das gilt auch für das sehr enge zivilgesellschaftliche Beziehungsgeflecht Deutschlands mit Israel.”

Joachim Herrmann
Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr
Christlich-Soziale Union, CSU

„Anti-Israelismus und Antizionismus sind unserer Einschätzung nach Formen des Antisemitismus, weil sie Israel das Existenzrecht absprechen. Bewusst oder unbewusst läuft eine solche Position auf die Aufhebung einer gesicherten Zufluchtsstätte für die Juden und eine damit verbundene Verfolgung hinaus. Aufrufe zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel schwächen die Sicherheit Israels und sind häufig Ausdruck eines Anti-Israelismus.”

Renate Künast
Bundesministerin a.D.
Bündnis 90/Die Grünen

„Mein Bezirk Tempelhof-Schöneberg pflegt eine Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Nahariya. Regelmäßig kommen Jugendliche und Kinder zu einem regen Austausch zu Besuch. In Lichtenrade gibt es außerdem die Nahariya-Siedlung sowie die Nahariya-Grundschule, die den Kontakt zu Israel aufrechterhält. Vor einigen Jahren hat unsere Partnerstadt z.B. von uns auch Sondermittel zum Wiederaufbau eines Waisenhauses erhalten, das kurz zuvor durch einen Bombenangriff zerstört wurde.“

Christian Schmidt
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Christlich-Soziale Union, CSU

„CDU und CSU sprechen sich dafür aus, dass die Bundesregierung bei Abstimmungen auf der Grundlage von Tatsachen abstimmt. Handlungsvorschlägen soll die Bundesregierung nur zustimmen, wenn sie dem Frieden im Nahen Osten dienen. Im Zweifelsfalle soll Deutschland die besonderen Beziehungen zu Israel höher gewichten als der wünschenswerte Konsens der EU in außenpolitischen Fragen.“

Dr. Peter Tauber
Generalsekretär der CDU
Christlich Demokratische Union, CDU

„Als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Generalsekretär der CDU Deutschlands suche ich stets den Austausch mit israelischen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern. Auch um die besondere Bedeutung des Verhältnisses der CDU zu Israel zu unterstreichen, unternahm ich meine einzige Auslandsreise in diesem Jahr nach Israel.“

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