I) Fragen zu den deutsch-israelischen Beziehungen
1. Ist der 70. Staatsgründungstag Israels im Mai 2018 ein Grund, in Deutschland zu feiern?
Tendenziell ja
2. Stimmen Sie der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson ist?
Tendenziell ja
3. Sollte Deutschland eine besondere Priorität darauf legen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Israel auf den vielfältigen Ebenen weiter auszubauen?
Tendenziell ja
4. Befürworten Sie deutsche Rüstungsexporte nach Israel?
Tendenziell ja
Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt I. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Das Land Israel ist nach wie vor bedroht. Es konnte bisher seine Bevölkerung angemessen beschützen. Priorität hat nach wie vor eine stabile Lage und die Vermeidung von Eskalationen. Alle friedlichen Bevölkerungsgruppen müssen in die Konfliktlösung einbezogen werden.
II) Fragen zum Antisemitismus in Deutschland
1. Der aktuelle Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus* nennt als zentrale Forderung die Berufung eines eigenen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Befürworten Sie dies?
Tendenziell ja
2. Sind Anti-Israelismus und Antizionismus Ihrer Einschätzung nach Formen von Antisemitismus?
Tendenziell ja
3. Sind Ihrer Meinung nach Aufrufe zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel antisemitisch?
Tendenziell ja
4. Viele der Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, stammen aus islamisch geprägten Herkunftsländern, in denen ein allgemeiner Hass gegen Juden und Israel herrscht. Sehen Sie eine große gesellschaftliche Herausforderung im „importierten Antisemitismus“?
Tendenziell ja
5. Ist es Ihrer Meinung nach wichtig, das Gedenken an den Holocaust noch an heutige junge Menschen in Deutschland weiter zu vermitteln?
Tendenziell ja
6. Stimmen Sie der Arbeitsdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) bezüglich Antisemitismus, die auf der Arbeitsdefinition der EUMC (European Parliament Working Group on Antisemitism) basiert, zu?
Tendenziell ja
7. Im November 2008 haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag, der vom Bundestag in dieser Form verabschiedet wurde, gefordert, „den Kampf gegen Antisemitismus (zu) verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter (zu) fördern“.* Im Rahmen dieses Antrags wurde die Verwendung einer (der späteren IHRA-Arbeitsdefinition ähnlichen) Definition von Antisemitismus für die Arbeit staatlicher Behörden sowie eine Reihe anderer Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Unterstützen Sie eine vollständige Umsetzung dieses Antrags?
Tendenziell ja
Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt II. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Durch den Zuzug vieler Flüchtlinge aus Nahost werden auch Konflikte und festgefahrene Meinungen importiert. Dies gefährdet Mitbürger israelischer Abstammung. Es muss bei Kritik – jeder und alles auf der Welt muss kritikfähig sein – unterschieden werden zwischen der jeweiligen Regierung Israels, den Bewohnern und den Gläubigen. Israelis sind nicht per se die besseren Menschen. Wir haben aber von hier aus eine Chance durch bessere Aufklärung und Diskussion aller Argumente beruhigend in den Nah-Ost-Konflikt einzuwirken.
III) Fragen zu Ansätzen für eine Friedensregelung im Arabisch-Israelischen Konflikt
1. Stimmen Sie der Aussage zu, dass direkte bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nötig sind, um zu einer Einigung zu kommen?
Tendenziell ja
2. Sind Sie für die einseitige Anerkennung eines Palästinensischen Staates, d.h. vor einer bilateralen Friedensregelung?
Eher nicht
3. Sind die jüdischen Siedlungen aus Ihrer Sicht das größte Hindernis zum Frieden im Nahostkonflikt?
Eher nicht
4. Unterstützen Sie die Haltung, dass zu einer umfassenden Friedensregelung die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ gehört?
Keine Meinung
Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt III. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Ich könnte mir eine föderalistische Regelung vorstellen, so wie Deutschland dies mit den Bundesländern handhabt. Palästinenser werden in Israel gefördert. Sie werden ihre Forderung auf Rückgabe der Gebiete noch Jahrzehnte aufrecht erhalten. Israel wird keine Gebiete abtreten. Die Vermeidung von Konflikten, Manipulationen und Attentaten hat oberste Priorität.
IV) Fragen zur Nahostpolitik
1. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die PLO, beide unter der Führung von Mahmud Abbas, zahlen Gehälter an Terroristen und deren Familien. Zudem werden Schulen, Straßen, Einrichtungen und Veranstaltungen nach Attentätern benannt. Auch deutsche Steuergelder ermöglichen dies, u.a. durch Budgetentlastungen der PA. Sollten die deutschen Fördergelder als Druckmittel eingesetzt werden, um die PA von dieser Terrorismus-Glorifizierung abzubringen? Mit anderen Worten, sollte es Ihrer Meinung nach finanzielle Sanktionen gegen die PA geben, wenn diese ihre derzeitige Haltung nicht ändert?
Tendenziell ja
2. Laut einer UNESCO-Resolution vom Oktober 2016 sind Tempelberg und Klagemauer in Jerusalem ausschließlich heilige Stätten des Islam. Sehen Sie hierin einen geschichtsrevisionistischen Ansatz?
Ja, absolut
3. Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich bei Abstimmungen in der UN bezüglich Israel aufgrund seiner historischen Verantwortung im Zweifelsfall die Freiheit nehmen sollte, zugunsten Israels und gegen eine eventuelle EU-Mehrheit abzustimmen?
Eher nicht
4. Befürworten Sie erneute Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, wenn sich dieser nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält?
Tendenziell ja
5. Unterstützen Sie die Forderung nach einem konsequenteren Vorgehen deutscher Politik auf nationaler und internationaler Ebene gegen die Anstachelung und Erziehung zum Hass durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas, wie sie sich beispielsweise in palästinensischen Schulbüchern, TV-Sendungen und Feriencamps zeigt?
Ja, absolut
6. Halten Sie eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus 1967 eroberten Gebieten für angemessen?
Eher nicht
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Kinder brauchen neutrale Wissensvermittlung. Sie müssen geistig in die Lage versetzt werden, sich ein eigenes Bild zu machen und zu argumentieren. Eine Erziehung zu Hass und Gewalt ist absolut abzulehnen. Die Probleme des Staates Israel von heute dürfen nicht mit der Schuld der Deutschen an der Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland vermischt werden, auch wenn die Gründung des Staates Israel eine logische Konsequenz des Holocausts war. Es ist besser heute und damals zu trennen. Die Sympathien der deutschen Bevölkerung für die Israelis sind spürbar geworden.
V) Persönlicher und lokaler Bezug
1. Waren Sie bereits in Israel?
Nein
Wenn ja: Was waren Ihre Eindrücke?
Ich traue mich nicht, eine Reise zu buchen aufgrund zahlreicher Attentate. Unter dieser Spannung ist keine notwendige Erholung – die auch eine kulturelle Reise für Arbeitnehmer bringen muss – möglich. Mein bester Freund hat schon mehrere Reisen nach Israel unternommen und berichtet unverfälschte Erfahrungswerte. Dies ist von großer Bedeutung in Zeiten tendenziöser Berichterstattung. Deswegen habe ich Verständnis für den seelischen Druck, unter welchem die Israelis Tag für Tag leben müssen.
2. Haben Sie sich im Rahmen Ihres politischen Wirkens konkret für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen engagiert?
Nein
Wenn ja: In welchen Bereichen?
Ich habe mehrere informative Veranstaltungen der jüdischen Gemeinde besucht und im Rahmen meiner Veranstaltungsagentur viele moderne jüdische Kunden gezählt. Die organisierten Veranstaltungen waren privat, modern und hatten keinen spezifisch kulturellen Charakter. Junge Menschen wollen unbelastete Modernität leben und sich in keinster Weise vom pulsierenden großstädtischen Berliner Leben unterscheiden.
3. Gibt es in Ihrem Wahlkreis Initiativen und Projekte für die deutsch-israelische Zusammenarbeit?
Nein
Wenn ja: Welche (Beispiele)?