I) Fragen zu den deutsch-israelischen Beziehungen

1. Ist der 70. Staatsgründungstag Israels im Mai 2018 ein Grund, in Deutschland zu feiern?
Ja, absolut

2. Stimmen Sie der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson ist?
Tendenziell ja

3. Sollte Deutschland eine besondere Priorität darauf legen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Israel auf den vielfältigen Ebenen weiter auszubauen?
Ja, absolut

4. Befürworten Sie deutsche Rüstungsexporte nach Israel?
Auf keinen Fall

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt I. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Zu Frage 4: DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir haben als einzige Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export und die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten machen diese Forderungen dringlicher denn je. Mit den Geflüchteten ist für viele Menschen erlebbar geworden: Die Welt von heute kennt kein Außen mehr, wir leben alle in derselben Welt. Im Inneren bedroht die gewollte Aufrüstung – besonders unter den Bedingungen der »Schuldenbremse« – den Bestand bzw. nötigen Ausbau des Sozialstaates. Nach außen deformieren Krieg, Waffenexport und Militarisierung die zivile, soziale und demokratische Entwicklung vieler Länder. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und eine drohende militärische Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Waffenexporte, Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Seit 16 Jahren führen die USA und die NATO mit Beteiligung Deutschlands einen Krieg um Einflussnahme und Zugriff auf die Ressourcen in Zentralasien und dem Nahen Osten. Die Kriege in Afghanistan und dem Irak haben zur Destabilisierung der Regionen geführt und das Entstehen des »Islamischen Staates – Daesh« begünstigt. Dieser angebliche »Krieg gegen den Terror« ist gescheitert. Auch Russland führt in Syrien einen »Anti-Terror-Krieg«. Der »Krieg gegen den Terror« hat viele Menschen das Leben gekostet und noch mehr Gewalt hervorgebracht. Die Mehrzahl der Opfer dieses Krieges sind keine »Terroristen«. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern in viele weitere Länder auf dem gesamten Globus, auch nach Europa geholt.


II) Fragen zum Antisemitismus in Deutschland

1. Der aktuelle Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus* nennt als zentrale Forderung die Berufung eines eigenen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Befürworten Sie dies?
Ja, absolut

2. Sind Anti-Israelismus und Antizionismus Ihrer Einschätzung nach Formen von Antisemitismus?
Ja, absolut

3. Sind Ihrer Meinung nach Aufrufe zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel antisemitisch?
Tendenziell ja

4. Viele der Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, stammen aus islamisch geprägten Herkunftsländern, in denen ein allgemeiner Hass gegen Juden und Israel herrscht. Sehen Sie eine große gesellschaftliche Herausforderung im „importierten Antisemitismus“?
Tendenziell ja

5. Ist es Ihrer Meinung nach wichtig, das Gedenken an den Holocaust noch an heutige junge Menschen in Deutschland weiter zu vermitteln?
Ja, absolut

6. Stimmen Sie der Arbeitsdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) bezüglich Antisemitismus, die auf der Arbeitsdefinition der EUMC (European Parliament Working Group on Antisemitism) basiert, zu?
Tendenziell ja

7. Im November 2008 haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag, der vom Bundestag in dieser Form verabschiedet wurde, gefordert, „den Kampf gegen Antisemitismus (zu) verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter (zu) fördern“.* Im Rahmen dieses Antrags wurde die Verwendung einer (der späteren IHRA-Arbeitsdefinition ähnlichen) Definition von Antisemitismus für die Arbeit staatlicher Behörden sowie eine Reihe anderer Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Unterstützen Sie eine vollständige Umsetzung dieses Antrags?
Tendenziell ja

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt II. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.


III) Fragen zu Ansätzen für eine Friedensregelung im Arabisch-Israelischen Konflikt

1. Stimmen Sie der Aussage zu, dass direkte bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nötig sind, um zu einer Einigung zu kommen?
Ja, absolut

2. Sind Sie für die einseitige Anerkennung eines Palästinensischen Staates, d.h. vor einer bilateralen Friedensregelung?
Tendenziell ja

3. Sind die jüdischen Siedlungen aus Ihrer Sicht das größte Hindernis zum Frieden im Nahostkonflikt?
Ja, absolut

4. Unterstützen Sie die Haltung, dass zu einer umfassenden Friedensregelung die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ gehört?
Tendenziell ja

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt III. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.


IV) Fragen zur Nahostpolitik

1. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die PLO, beide unter der Führung von Mahmud Abbas, zahlen Gehälter an Terroristen und deren Familien. Zudem werden Schulen, Straßen, Einrichtungen und Veranstaltungen nach Attentätern benannt. Auch deutsche Steuergelder ermöglichen dies, u.a. durch Budgetentlastungen der PA. Sollten die deutschen Fördergelder als Druckmittel eingesetzt werden, um die PA von dieser Terrorismus-Glorifizierung abzubringen? Mit anderen Worten, sollte es Ihrer Meinung nach finanzielle Sanktionen gegen die PA geben, wenn diese ihre derzeitige Haltung nicht ändert?
Keine Meinung

2. Laut einer UNESCO-Resolution vom Oktober 2016 sind Tempelberg und Klagemauer in Jerusalem ausschließlich heilige Stätten des Islam. Sehen Sie hierin einen geschichtsrevisionistischen Ansatz?
Tendenziell ja

3. Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich bei Abstimmungen in der UN bezüglich Israel aufgrund seiner historischen Verantwortung im Zweifelsfall die Freiheit nehmen sollte, zugunsten Israels und gegen eine eventuelle EU-Mehrheit abzustimmen?
Tendenziell ja

4. Befürworten Sie erneute Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, wenn sich dieser nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält?
Tendenziell ja

5. Unterstützen Sie die Forderung nach einem konsequenteren Vorgehen deutscher Politik auf nationaler und internationaler Ebene gegen die Anstachelung und Erziehung zum Hass durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas, wie sie sich beispielsweise in palästinensischen Schulbüchern, TV-Sendungen und Feriencamps zeigt?
Tendenziell ja

6. Halten Sie eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus 1967 eroberten Gebieten für angemessen?
Tendenziell ja

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt IV. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.


V) Persönlicher und lokaler Bezug

1. Waren Sie bereits in Israel?
Ja

Wenn ja: Was waren Ihre Eindrücke?

2. Haben Sie sich im Rahmen Ihres politischen Wirkens konkret für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen engagiert?
Ja

Wenn ja: In welchen Bereichen?
Als Kreisrat der Partei DIE LINKE in Ludwigsburg unterstütze ich mit unserer Fraktion die Partnerschaft zu dem Oberen Galiläa, dem israelischen Partnerlandkreis des Kreises Ludwigsburg. Vor allem begrüßen wir den Schüleraustausch und Partnerschaften mit unserem Landkreis.

3. Gibt es in Ihrem Wahlkreis Initiativen und Projekte für die deutsch-israelische Zusammenarbeit?
Ja

Wenn ja: Welche (Beispiele)?
Ich bin Mitglied im Verein der ehemaligen Synagoge Freudental. Siehe http://www.pkc-freudental.de/
Alle Bemühungen des Pädagogisch-Kulturellen Centrum Ehemalige Synagoge sind gerichtet auf das Lernziel Demokratie und Toleranz. Dies beinhaltet demokratische Einstellungen und Verhaltensweisen zu fördern, kritisches Denken anzuleiten, das Grundrecht des Einzelnen auf Freiheit, Würde und Recht anzuerkennen, gegen Rassismus und Rechtsextremismus einzutreten.

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