I) Fragen zu den deutsch-israelischen Beziehungen

1. Ist der 70. Staatsgründungstag Israels im Mai 2018 ein Grund, in Deutschland zu feiern?
Tendenziell ja

2. Stimmen Sie der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson ist?
Tendenziell ja

3. Sollte Deutschland eine besondere Priorität darauf legen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Israel auf den vielfältigen Ebenen weiter auszubauen?
Ja, absolut

4. Befürworten Sie deutsche Rüstungsexporte nach Israel?
Eher nicht

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt I. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
“Auge um Auge, lässt die Welt erblinden!” – Rüstungsexporte helfen nie, es muss um friedliche Konfliktlösungen gehen und mediative Prozesse, damit endlich Frieden herrscht.


II) Fragen zum Antisemitismus in Deutschland

1. Der aktuelle Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus* nennt als zentrale Forderung die Berufung eines eigenen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Befürworten Sie dies?
Ja, absolut

2. Sind Anti-Israelismus und Antizionismus Ihrer Einschätzung nach Formen von Antisemitismus?
Keine Meinung

3. Sind Ihrer Meinung nach Aufrufe zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel antisemitisch?
Keine Meinung

4. Viele der Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, stammen aus islamisch geprägten Herkunftsländern, in denen ein allgemeiner Hass gegen Juden und Israel herrscht. Sehen Sie eine große gesellschaftliche Herausforderung im „importierten Antisemitismus“?
Tendenziell ja

5. Ist es Ihrer Meinung nach wichtig, das Gedenken an den Holocaust noch an heutige junge Menschen in Deutschland weiter zu vermitteln?
Ja, absolut

6. Stimmen Sie der Arbeitsdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) bezüglich Antisemitismus, die auf der Arbeitsdefinition der EUMC (European Parliament Working Group on Antisemitism) basiert, zu?
Tendenziell ja

7. Im November 2008 haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag, der vom Bundestag in dieser Form verabschiedet wurde, gefordert, „den Kampf gegen Antisemitismus (zu) verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter (zu) fördern“.* Im Rahmen dieses Antrags wurde die Verwendung einer (der späteren IHRA-Arbeitsdefinition ähnlichen) Definition von Antisemitismus für die Arbeit staatlicher Behörden sowie eine Reihe anderer Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Unterstützen Sie eine vollständige Umsetzung dieses Antrags?
Ja, absolut

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt II. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Mit der Beantwortung der Fragen 2 und 3 tue ich mich schwer, da sie m.E. eine differenziertere Antwort erfordern.
(http://www.duden.de/rechtschreibung/Zionismus) Zionismus, wenn er die Nation über andere Nationen stellen will, lehne ich ab.


III) Fragen zu Ansätzen für eine Friedensregelung im Arabisch-Israelischen Konflikt

1. Stimmen Sie der Aussage zu, dass direkte bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nötig sind, um zu einer Einigung zu kommen?
Ja, absolut

2. Sind Sie für die einseitige Anerkennung eines Palästinensischen Staates, d.h. vor einer bilateralen Friedensregelung?
Ja, absolut

3. Sind die jüdischen Siedlungen aus Ihrer Sicht das größte Hindernis zum Frieden im Nahostkonflikt?
Ja, absolut

4. Unterstützen Sie die Haltung, dass zu einer umfassenden Friedensregelung die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ gehört?
Eher nicht

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt III. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
zu 4. ich bin für die Trennung von Staat und Religion, damit will ich aber nicht das Existenzrecht Israels in Frage stellen,


IV) Fragen zur Nahostpolitik

1. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die PLO, beide unter der Führung von Mahmud Abbas, zahlen Gehälter an Terroristen und deren Familien. Zudem werden Schulen, Straßen, Einrichtungen und Veranstaltungen nach Attentätern benannt. Auch deutsche Steuergelder ermöglichen dies, u.a. durch Budgetentlastungen der PA. Sollten die deutschen Fördergelder als Druckmittel eingesetzt werden, um die PA von dieser Terrorismus-Glorifizierung abzubringen? Mit anderen Worten, sollte es Ihrer Meinung nach finanzielle Sanktionen gegen die PA geben, wenn diese ihre derzeitige Haltung nicht ändert?
Eher nicht

2. Laut einer UNESCO-Resolution vom Oktober 2016 sind Tempelberg und Klagemauer in Jerusalem ausschließlich heilige Stätten des Islam. Sehen Sie hierin einen geschichtsrevisionistischen Ansatz?
Auf keinen Fall

3. Halten Sie es für richtig, dass Deutschland sich bei Abstimmungen in der UN bezüglich Israel aufgrund seiner historischen Verantwortung im Zweifelsfall die Freiheit nehmen sollte, zugunsten Israels und gegen eine eventuelle EU-Mehrheit abzustimmen?
Eher nicht

4. Befürworten Sie erneute Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, wenn sich dieser nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält?
Eher nicht

5. Unterstützen Sie die Forderung nach einem konsequenteren Vorgehen deutscher Politik auf nationaler und internationaler Ebene gegen die Anstachelung und Erziehung zum Hass durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas, wie sie sich beispielsweise in palästinensischen Schulbüchern, TV-Sendungen und Feriencamps zeigt?
Tendenziell ja

6. Halten Sie eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus 1967 eroberten Gebieten für angemessen?
Tendenziell ja

Wenn Sie einzelne Fragen aus Abschnitt IV. kommentieren möchten, können Sie das hier gerne tun.
Eine friedliche Zukunft geht nur miteinander und im Austausch. Israel und seinen Nachbarn muss es gelingen gemeinsam ins Gespräch zu kommen und miteinander die Region zu stabilisieren. Kinder auf beiden Seiten müssen in Frieden und Sicherheit aufwachsen können.


V) Persönlicher und lokaler Bezug

1. Waren Sie bereits in Israel?
Nein

Wenn ja: Was waren Ihre Eindrücke?

2. Haben Sie sich im Rahmen Ihres politischen Wirkens konkret für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen engagiert?
Ja

Wenn ja: In welchen Bereichen?
Mitgliedschaft im Förderverein jüdische Kultur in Esslingen

3. Gibt es in Ihrem Wahlkreis Initiativen und Projekte für die deutsch-israelische Zusammenarbeit?
Nein

Wenn ja: Welche (Beispiele)?
Ich kenne keine, freue mich aber über Informationen

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